Ralph Brinkhaus (CDU) stimmt im Bundestag gegen eigenen Parteitagsbeschluss
Gestern hat der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, „zu stoppen“. Die Grünen hatten den CDU-Beschluss in einer Bundestagsinitiative eingebracht und zur Abstimmung gestellt.
Die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ist noch lange nicht vom Tisch. Noch am 28.2.2013 hat die Bundesregierung im „Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten“ der EU nicht mit Österreich Einspruch gegen das Verhandlungsmandat für die Richtlinie erhoben, um die Wasserversorgung heraus zu verhandeln. So konnte sich Österreich leider nicht durchsetzen.
Auch das letzte Woche signalisierte Entgegenkommen des Wettbewerbskommissars Barnier beschränkt sich bislang auf eine bloße Ankündigung – es gibt keinen substanziellen Vorschlag. Barniers Vorschlag gilt nur für Stadtwerke, die zu 100 Prozent in kommunaler Hand sind. Danach ist immer noch rund die Hälfte der Stadtwerke gezwungen, europaweit auszuschreiben und mit internationalen Wasserkonzernen zu konkurrieren. Wir Grüne fordern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Richtlinie ablehnt und zumindest dafür eintritt, dass die Wasserwirtschaft und die interkommunale Zusammenarbeit ganz herausgenommen werden.