Spendenübergabe an den Förderverein des Krankenhauses (von links): Helga Lange, Heinz-Jürgen Sattler und Annette Gontek (beide Vorstand Förderverein), Doris Diekmann und Frank Winter.
(13.2.2013 -WB – Stefan Küppers) Haller Grüne geben Essensgeld ans Klinikum
Diese Spende ist klein. Und doch verbindet sich mit ihr eine besondere Geschichte, die in Halle und darüber hinaus viel politischen Rauch produziert hat: Die Haller Grünen haben dem Förderverein des Krankenhauses eine Spende über 150 Euro überreicht.
Spendenübergabe an den Förderverein des Krankenhauses (von links): Helga Lange, Heinz-Jürgen Sattler und Annette Gontek (beide Vorstand Förderverein), Doris Diekmann und Frank Winter. Foto: Stefan Küppers
Ihren Ausgang nimmt diese Geschichte mit einem spektakulären Lokalverbot, das im Sommer vergangenen Jahres ein halbes Dutzend Haller Wirte pauschal allen Grünen-Politikern erteilt haben. Mit dieser Aktion, die über die Grenzen dieser Stadt hinaus Schlagzeilen produziert hat, wollten die Wirte ihren Protest gegen die damals geplanten Verschärfungen des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW ausdrücken. Sie sehen durch das totale Rauchverbot insbesondere die klassische Eckkneipe in ihrer Existenz bedroht. Als treibende politische Kraft wurden die Grünen und ihre Gesundheitsministerin ausgemacht. Mittlerweile hat der Landtag mit rot-grüner Mehrheit die Gesetzesverschärfung beschlossen, sie soll im Mai in Kraft treten.
Weil sich an der Protestaktion auch Gastwirt René Sauerzapfe beteiligt hat vom gleichnamigen Restaurant im Hotel Hollmann – auch dort gibt es bislang einen abgeschlossenen Thekenraum für Raucher – erklärten die Haller Grünen, dass sie sein pauschales Lokalverbot auch nach Monaten ernst nähmen. Als das traditionelle Weihnachtsessen des Stadtrates bei Sauerzapfe anstand, verzichteten die Grünen demonstrativ auf eine Teilnahme.
Stattdessen gingen fünf Fraktionsmitglieder in das neue Restaurant Achmann’s am Künsebecker Bahnhof essen. Die Stadt Halle ersetzte der Fraktion die Kosten, die Grünen rundeten die Summe auf 150 Euro auf. Um dem Förderverein des Krankenhauses die verdiente Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, so sagte Helga Lange, ging die kleine Summe stellvertretend an dessen Vorstandsmitglieder Dr. Heinz-Jürgen Sattler und Anette Gontek.
Das Lokalverbot ist aus Sicht der Grünen weiter existent, denn es habe keiner der Wirte den Schneid gehabt, das Verbot öffentlich wieder zurückzunehmen. Die Wirte hätten damals einen Schrotschuss abgegeben, der auf alles gezielt habe, was politisch grün sei, kritisierte Frank Winter. Schließlich habe auch die SPD im Landtag mit großer Mehrheit dem neuen Gesetz zugestimmt. »Man hätte mit uns reden sollen«, sagte Helga Lange, »wir hätten zum Beispiel gerne einen Gesprächstermin mit der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffen organisiert.«