Im kommenden Haupt- und Finanzausschuss werden wir eine Resolution zum Thema Fracking einbringen. Wir wollen erreichen, dass der Haupt- und Finanzausschuss, sowie der Rat der Stadt Halle (Westf.) sich der Korbacher Resolution anschließen und folgende Forderungen an Bund, Länder und die Europäische Union richten:
• Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
• Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
• Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstätten-wässer.
• Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
• Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende d. h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.
Begründung:
Das im Mai 2013 veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRUGutachten) zeigt erneut, dass beim Fracking sehr hohe Risiken einem geringen Nutzen gegenüberstehen. Die Bundesregierung muss von ihrem Vorhaben ablassen, Fracking auf 86 Prozent der Fläche zu ermöglichen. Dies wird auch von Experten der CDU gefordert. Wie aus einer Vorlage der Kreisverwaltung Gütersloh DS 3284 zum Umweltausschuss am 15.03.2012 hervorgeht, ist auch die Stadt Halle durch die bereits erteilte Aufsucherlaubnis im Feld Herford (das umfasst Teile von Gütersloh, Steinhagen, Halle, Borgholzhausen und Werther) betroffen.
Auf dem Umweltmarkt der Stadt Halle am 07.07.2013 haben viele Menschen die Forderungen der Korbacher Resolution durch ihre Unterschrift mit getragen. Der Rat der Stadt Halle sollte sich ebenfalls den Forderungen anschließen und seine Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage unterstützen. Es ist schlicht eine Fata Morgana der fossilen Energiewirtschaft, dass Fracking eine Perspektive bietet, die Gasproduktion in Deutschland relevant zu erhöhen. Das bestätigt nicht nur der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), sondern auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Die Zukunft des Industriestandortes Deutschland liegt nicht am Einsatz dieser Technologie, sondern die wahren Zukunftschancen Deutschlands liegen in Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien.
Der Einsatz der am Ende auf jeden Fall teuren Risikotechnologie Fracking ist auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien ein Hindernis und keine Hilfe. In Deutschland gibt es schon genug Bergbaualtlasten, die den Staat heute Milliarden kosten. Es ist fahrlässig, für die Gewinne einiger Gaskonzerne diesen Altlasten eine weitere hinzuzufügen, die unsere Trinkwasserversorgung mit giftigen Chemikalien bedroht. Deshalb muss Fracking verboten werden.