Anlässlich der gestern von der Europäischen Kommission ausgesprochenen Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ erklärt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Ablehnung von „Stop TTIP“ als Europäische Bürgerinitiative bestätigt einmal mehr das Vorurteil einer Europapolitik, die nicht transparent und unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger stattfindet. Die äußerst knapp begründete formalistische Entscheidung ist politisch ungeschickt, rechtlich angreifbar und ein Bärendienst für die Europäische Demokratie.
Mit ihrer Entscheidung setzt die Kommission konsequent ihre im geheimen verhandelnde Politik bei der Aushandlung der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada fort. Die im EU-Ministerrat vertretene schwarz-rote Bundesregierung spielt dieses intransparente Versteckspiel, das Parlamente wie Bürgerinnen und Bürger ausschließt, mit. Wer gute Argumente hat, scheut keine Diskussion – und wer keine Argumente hat, geht jeder Diskussion aus dem Weg. Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa sich erst dann zu diesen Verträgen wie bei TTIP äußern dürfen, wenn diese fertig verhandelt sind. Denn nach Abschluss sind solche Verträge nur noch sehr schwer veränderbar.
Hintergrund:
Gestern hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht worden.
Stellungnahme des EBI-Bündnis zur Ablehnung:
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/
Ablehnung durch die EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041