Folgende Stellungnahme (zugleich auch Pressemitteilung) wollen wir Grünen zu der aktuellen Stimmung in Halle, der hitzigen Diskussion in den Sozialen Netzwerken und -Gruppen und der Presse bezogen auf die Planungsvorstellungen der Umstrukturierung von Verkehrswegen im Stadtgebiet Halle abgeben:
Die Unruhe in Medien, den Social-Media, als auch vor Ort, welche in den letzten Tagen wahrzunehmen war, kann zum großen Teil auf eine unzureichende Informationslage zurückgeführt werden.
Deutlich ist zu sagen, dass der Vorschlag zur Beschlussfassung der Alleestraße / Bahnhofstraße weitere Beratungen vorsieht – jedoch noch nicht zu konkreten Maßnahmen führen wird.
Eine Beteiligung der Anwohner beider Straßen in der üblichen Form der Anwohnerversammlung wird wie gewöhnlich erfolgen. Darüber hinaus sollte aufgrund des zu begrüßenden hohen Bürgerinteresses die Möglichkeit für Vorschläge, Kritik und Austausch gegeben sein. Um dieses positiv zu befördern, hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Durchführung einer Bürgerversammlung gestellt.
Da es sich bei beiden Straßen um Stadtbild – prägende Bereiche handelt, ist eine sorgfältige Planung und Diskussion unbedingt erforderlich. Um diesem eine Grundlage zu geben wurde im Arbeitskreis Nahmobilität eine mögliche Planung erstellt. Diese erfolgte unter der Berücksichtigung des Ziels, dort eine 30er- Zone einzurichten sowie weitere städtische Entwicklungsmöglichkeiten gestalten zu können. Alle Fraktionen waren am Entwicklungsprozess beteiligt und haben Ideen und Vorschläge eingebracht auf denen die am Mittwoch vorzustellenden Planungen fußen. Es ist hervorzuheben, dass dieses als Grundlage einer Diskussion im Ausschuss selbst und den Fraktionen des Stadtrates dienen wird. Entscheidungen werden öffentlich in den dafür vorgesehenen Ausschüssen und dem Rat getroffen. Planungen werden nach der Ausschusssitzung in die Fraktionen zurückgegeben um Sie dort zu beraten und Straßenverkehrsbehörde, Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst sind zur Stellungnahme aufzufordern so wie der Beschluss es vorsieht. Leider mussten wir aber feststellen, dass trotz dieser klaren Sachstandlage das Thema von verschiedenen Seiten genutzt wurde, um grundsätzliche Vorbehalte der Verkehrsführung von Tempo 30 populistisch zu verzerren.
Dass die Gefahr schwerer Verletzungsmuster, besonders im Kindesalter bei einem Unfall mit 30 km/h deutlich geringer ausfallen als bei 50 km/h ist erwiesen. Weiter befinden sich dort ein Krankenhaus sowie eine Schule, welche für eine Verkehrsplanung berücksichtigt werden müssen. Die nun folgende gestalterische Anpassung der Straßen folgt diesem, ist aber dann nach Abwägung verschiedener Diskussionsergebnisse zu adaptierten.
Die Kostenfrage im Ganzen und im Besonderen aber für die Anwohner ist zu klären. Ob der Anliegeranteil bei 30% oder bis zu 50% liegen wird, bestimmt der Grad der Verbesserung. Dabei muss geklärt werden warum dieses nicht bereits bei Abschluss des Planungsprozesses zu ermitteln ist. Auch die Verwendung der Fördergelder „nur“ für den städtischen Kostenanteil ist zu hinterfragen.
Derzeit wird ein Planentwurf im Bau- und Verkehrsausschuss diskutiert.
Die Grünen werden über weitere Entwicklungen transparent und offen informieren.
Zudem stehen wir für Fragen zu diesem Thema jederzeit gerne zur Verfügung.