Halle, im April 2018
Haller GRÜNE:
Presseerklärung zur Nutzung des Borgersgeländes
Für Wohnbebauung und Beseitigung giftiger Altlasten!
Die Planungshoheit für Flächen im Stadtgebiet liegt laut Grundgesetz bei den jeweiligen Städten und Gemeinden.
Demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Rat haben vor diesem Hintergrund die Pflicht, über Flächenbedarfe zum Wohle aller Bürger der Stadt abzuwägen und zu entscheiden.
Bekannt ist, dass In der Stadt Halle mindestens 900 Wohnungen fehlen. Schon 2012 gab es daher intensive Bemühungen, das langjährig ungenutzte Borgers-Gelände einer Wohnbebauung zuzuführen. Aufgrund einer schon damals bekannten Altlast und aus Rücksichtnahme auf nebenliegendes Kleingewerbe, hat man das Vorhaben zurückgestellt und zunächst andere Bebauungspläne vorangetrieben.
Nun will die Georg- Müller- Schule auf dem Gelände einen weiteren Schulstandort errichten. Freie Schulträger, wie die Georg-Müller-Schule, haben nach dem Grundgesetz das Recht, eine Schule zu gründen. Die GRÜNEN Halle respektieren dieses Recht.
Wir GRÜNE werden uns nach ausführlicher Diskussion mit Vertretern der GMS und nach reiflicher Abwägung zwischen Wohnen und Schulstandort aus zwei Gründen dennoch weiterhin für die Festlegung als Wohnbaugebiet aussprechen:
Wir möchten dem bestehenden Wohnungsmangel entgegenwirken, indem wir auf dieser Fläche Mehrfamilienhäuser im Sinne einer “Stadt der kurzen Wege“ möglichst zentrumsnah ermöglichen. Um die letzten innerstädtischen Grünflächen vor Bebauung zu schützen und für Naherholung, für Natur- und Klimaschutz und um das Stadtbild allgemein zu erhalten, haben wir Haller GRÜNE uns immer für den Geschosswohnungsbau in den Bereichen Sandkamp, Alter Busbahnhof und Borgers-Gelände ausgesprochen.
Das Borgers-Gelände wird vom Kreisumweltamt als schwerwiegende Altlast eingestuft. Einerseits als deponieartige Ablagerung mit nachgewiesenen krebserzeugenden Polyzyclischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen(PAK); Andererseits als Verdachtsfläche für in den Boden gelangte Giftstoffe. Die Georg-Müller-Schule möchte die Altlastentsorgung durch den Bau einer Bodenplatte vermeiden. Wir GRÜNE lehnen eine Bebauung des Geländes ohne Entsorgung der Altlast ab.
Die GRÜNEN fordern eine restlose Sanierung der Fläche und unterstützen eine anschließende Nutzung als Wohnbaufläche.