Haushaltsrede von Jochen Stoppenbrink

 

 

Vielen Dank an die Verwaltung und die treuen Gewerbesteuerzahler
Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse,


Als erstes möchte auch ich mich im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN bei allen Beteiligten der Verwaltung ganz herzlich für die geleistete Arbeit im Rahmen der Haushaltsaufstellung bedanken. Einen Haushalt mit einem Volumen von etwa 70 Mio. € aufzustellen erfordert haushalterische Präzision ebenso wie Weitblick.
Danken möchte ich auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie den anderen Fraktionen im Rat, die durch Ergänzungsanträge neue Impulse für die Haushaltsberatungen gesetzt haben.
Danken möchte ich last not least den treuen Gewebesteuerzahlern und den Menschen die Halle leben und arbeiten. Sie alle bescheren uns eine sehr komfortable Haushaltslage.
Rekordhaushalt und Grundsteuersenkungen
Dieser Haushalt kann sich mehr als sehen lassen. Im Planungszeitraum bis 2023 werden Rekordinvestitionen getätigt. Halle wird praktisch schuldenfrei sein. Zur Finanzierung von Investitionen und freiwilligen Leistungen müssen keine Kredite aufgenommen werden.
Im Gegenteil: Durch die vom der UWG beantragte und von den Grünen unterstütze Senkung von Grundsteuer A + B werden Menschen die in Halle wohnen, sei es im Eigenheim oder zur Miete in der Summe jährlich um 455.000 € entlastet. Die Steuerschraube soll in Halle nicht nur eine Richtung kennen.

Strategisches Ziel „Halle wird klimaneutral“
Grundlage des Handelns von Rat und Verwaltung sind die strategischen Ziele der Stadt:
– Halle ist ein attraktiver Arbeitsort
– Halle hat solide Finanzen.
– Halle ist eine lebenswerte Stadt
– Halle verfügt über eine zukunftsfähige Infrastruktur
– Halle entwickelt sich bedarfsgerecht, nachhaltig und vorausschauend weiter
– Halle wird klimaneutral

Dank qualifizierter Arbeitnehmer und einer florierenden Wirtschaft sind wir bei den ersten beiden Zielen – attraktiver Arbeitsstandort und solide Finanzen – gut aufgestellt.
Aber wie steht es um die anderen Ziele, die im direkten Einflussbereich der Stadt liegen?
Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung sind für die Grünen Grundlage einer Zustimmung zum Haushalt
Unter dem Eindruck des rasanten Klimawandels und auf Druck der Jugendbewegung FFF wurde das Ziel „Halle wird klimaneutral“ auf Antrag der Grünen einstimmig als neues Ziel in diesen Haushalt aufgenommen.
Nicht nur globale Phänomene wie das Abschmelzen von Gletschern an Nord- und Südpol oder Waldbrände in Australien machen deutlich, dass es Zeit zum Handeln ist. Zwei supertrockene Sommer und sterbende Bäume im Teutoburger Wald machen deutlich, dass der Klimawandel längst auch bei uns angekommen ist.
Die Bürgermeisterin hat in ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes diese wichtige neue Zielsetzung weder erwähnt, noch ist sie auf notwendige Investitionen zum Klimaschutz eingegangen. Das war für uns eine herbe Enttäuschung und zeigt, dass die Bürgermeisterin die Brisanz der Klimakrise nicht verinnerlicht hat.
Für die Fraktion Die Grünen sind Klimaschutzinvestitionen Voraussetzung für die Zustimmung zum Haushalt.
Entsprechend haben wir einen Antrag auf Einstellung von 1 Mio. € für den Klimaschutz gestellt. Diese Million wurde durch folgende Maßnahmen konkretisiert und vom HFA einstimmig auf den Weg gebracht.
Ein mit 4 x 200.000 € ausgestattetes Förderprogramm für klimaschonendes Bauen nutzt Holz als nachwachsenden Rohstoff bindet Co2 und vermeidet den Ausstoß von Co2 Emissionen weil besonders klimaschädlicher Beton und andere Baustoffen in enormen Mengen ersetzt werden.
Und auch für die energetische Sanierung städtischer Gebäude werden nach dem seit Jahren existierenden Masterplan erhebliche Mittel benötigt. Wir müssen nicht nur Pläne machen, wir müssen handeln: Für 2020 wird dieses Budget um weitere 200.000 € erhöht.
Und die von der Fraktion die Grünen beantragte Co2 Eröffnungsbilanz wird Grundlage sein für weitere Maßnahmen des Klimamanagements.
Der vornehmlich über Fördermittel finanzierte Klimaschutzmanager – der ebenfalls aufgrund eines Antrages der Fraktion die Grünen nach langwierigen Diskussionen mit Verwaltung und Rat eingestellt wurde – wird in Kürze endlich seine Arbeit aufnehmen. Ihm zur Seite gestellt wird ein zusätzlicher Mitarbeiter, was wir sehr begrüßen, denn es gibt viel zu tun.
Im Klimaschutz wird die Zusammenarbeit mit Industrie, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft und natürlich der TWO eine wichtige Rolle spielen. Aber auch Öffentlichkeitsarbeit und die Zusammenarbeit mit Schulen und Kitas wird wichtig sein.
Die TWO als städtische Tochter engagiert sich im Bau von regenerativen Energieerzeugungsanlagen wie Photovoltaik. In diesem Bereich schlummern noch riesige Potentiale. Nach einer Erhebung der Landesregierung werden in Halle bisher lediglich 6-7% des technisch denkbaren Ausbaus realisiert.
Gewässerschutz und Bachrenaturierung im Künsebeck und am Kleinebach stehen ebenfalls auf dem Plan. Angesichts von Trockenperioden sind Maßnahmen zur Renaturierung von besonderer Bedeutung.
Die Entsiegelungen im Straßenraum, Regenwasserversickerung und Dachbegrünung werden weitergeführt und forciert. Die Begrenzung der Versiegelung von Vorgärten, die die Grünen für Halle beantragt hatten, hat mittlerweile kreisweit einen Trend ausgelöst.

Neue Stelle für Digitalisierung
Zukunftssicherung heißt aber auch Investitionen in Digitalisierung. Der Glasfaserausbau löst Investitionen von fast 20 Mio. € aus, die erfreulicherweise zu einem sehr hohen Prozentsatz gefördert werden. Der Ausbau ist gestartet und auf einem sehr guten Weg. Für die Menschen in den Außenbereichen ist sie ein großer Beitrag zur Daseinsvorsorge. Die im Haushalt beschlossene Stelle für Digitalisierung ist folgerichtig. Die Grünen gehen anders als die CDU davon aus, dass die Verwaltung die Kompetenz besitzt, eine angemessene Vergütung vorzunehmen.
Grundschule Gartnisch in einem Bauabschnitt realisieren
Eine herausragende Investition wird auch der Neubau der Grundschule Gartnisch sein. Die Realisierung in einem Bauabschnitt ist aus pädagogischer Sicht, also für Schüler und Schülerinnen als auch für das Lehrpersonal, eine richtige Entscheidung. Angesichts der baulichen Mängel ist sie auch aus energetischer Sicht notwendig und wichtig – insbesondere dann, wenn beim Neubau auf klimaschonende Bauweise gesetzt wird.
Der Kreis als Träger der Mosaikschule bekommt die Möglichkeit der Nutzung erhaltenswürdiger Gebäudeteile. Sie wurden erst vor einigen Jahren erstellt.
Unter dem Strich wird es nicht nur die für die Schülerinnen und Schüler beider Schulen die beste, sondern auch die für die Stadt Halle und den Kreis Gütersloh die günstigste Lösung sein.
Neubau Jugendzentrum, Sportzentrum und Wohnquartier
Für die besondere Förderung der Jugendarbeit erfolgt der Neubau eines Jugendzentrums für ca. 2,5 Mio. €, denn die bisher genutzten Räumlichkeiten reichen nicht aus. Ein Beleg für die erfolgreiche Jugendarbeit sind die kreisweiten Vergleichszahlen, in denen Halle deutlich hervortritt. Auch hier erwarten wir eine klimaschonende Bauweise.
Die Verlegung unseres Sportzentrums schafft allerbeste Bedingungen für den Schul- und Vereinssport.
Andererseits wird dringend benötigter Wohnraum für ein neues Stadtquartier geschaffen.Diese Großprojekte tragen erheblich zum Investitionsprogramm bei.
Stärkung des ÖPNV als wichtiger Aspekt des Klimaschutzes
Die Stärkung des ÖPNV ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Klimapolitik. Rückgrat im ländlichen Raum ist der Linienverkehr für die Schülerbeförderung. Ein kreisweites kostengünstiges Schülerticket lässt dennoch leider weiter auf sich warten.
Die Grünen befürworten vor diesem Hintergrund die Einstellung von 50.000 € in den Haushalt für ein Schülerticket. Die genaue Ausgestaltung der Förderung ist verwaltungsseitig noch zu klären.
Auch die Förderung eines Kulturtickets in Höhe von 30.000 € findet unsere Zustimmung. Solange es für Halle abends kein echtes ÖPNV Angebot gibt, sollten in diesem Programm das Anrufsammeltaxi bzw. der Taxibus genutzt und durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden.
Innenstadtentwicklung als wichtiges Thema der Stadtentwicklung
Halle steht in der Innenstadtentwicklung vor entscheidenden Weichenstellungen: Der Umbau der Alleestraße und der B 68 wie auch die Bebauung der rechten Haller Herz Hälfte werden das Leben in Halle und die Attraktivität von Halle über Jahrzehnte prägen.
Insbesondere Dank unseres Integriertem Stadtentwicklungskonzeptes stehen immerhin ausreichend Haushalts- und Fördermittel für die Weiterentwicklung zur Verfügung. Ich kann es mir an dieser Stelle jedoch nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass es ganze zwei Jahre gedauert hat, bis Verwaltung und Ratsmehrheit dem Antrag der Grünen gefolgt sind ein solches ISEK aufzustellen. Zwei wertvolle, für die Innenstadtentwicklung vertrödelte Jahre.
Entgegen anderslautender Behauptungen und mutwillig geschürter Gerüchte sind weder an der Alleestraße noch an der Langen Straße bisher wegweisende Beschlüsse gefasst worden. Planungsbüros haben Vorschläge erarbeitet, die diskutiert werden müssen.
Die einzige bereits verordnete Vorgabe ist die für Tempo 30 auf der Alleestraße und der Bahnhofstraße. Diese hat das Straßenverkehrsamt des bekanntlich CDU geführten Kreises gefällt und zwar auf der Grundlage einer durch die Bürgerinitiative Alleestraße beantragten Untersuchung
Die Grünen erwarten gründliche Beratungen, die faktenbasiert sind und in denen die Öffentlichkeit möglichst repräsentativ zu beteiligen ist.
Die Idee einer Landesgartenschau in Halle wird von den GRÜNEN ausdrücklich nicht abgelehnt. Allerdings benötigen wir gründliche Informationen zum Thema bevor wir die hohe Summe von 50 000,€ an Steuergeldern für eine Machbarkeitsstudie ausgeben. Genau dieser Weg ist im Hauptausschuss beschlossen worden und das ist gut so.
Zustimmung zum Haushalt
Abschließend bleibt festzustellen: Dieser Haushalt verfolgt – nicht zuletzt Dank der Ergänzungsanträge der Grünen – die strategischen Ziele der Stadt und trägt bei zu mehr Klimaschutz. Die Grünen stimmen dem Haushalt daher zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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