Unsere Antwort auf die Wahlprüfsteine

 

11 Fragen, 11 Antworten: was wir Haller GRÜNE  zu den Wahlprüfsteinen der Bürger für Halle zu sagen haben:

1. Sind sie bereit, das Thema Nachhaltigkeit in Ihren Planungen zum Thema Straßensanierung / Straßenbau zu berücksichtigen, um so unnötige CO2-Emissionen zu vermeiden?

Nachhaltigkeit ist ein Prinzip, dem die Grünen sich sehr verpflichtet fühlen. In der Tat wirkt sich Verkehr und hier insbesondere der motorisierte Individualverkehr (MIV) sehr negativ auf unsere CO2 Bilanz aus. Daher setzen wir uns ein für einen Straßenbau, der umweltfreundlicheren Verkehrsteilnehmern (Fussgängern und Radfahrern) gleiche Rechte einräumt wie dem MIV. Wir GRÜNE wollen, dass Straßen möglichst lange genutzt und instandgehalten werden. Erst wenn Ausbesserungen technisch oder wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sind oder Gefahren das erfordern, sollen Straßen von Grund auf erneuert werden. Wir verstehen unter Nachhaltigkeit aber auch, an die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner zu denken, die Flächenversiegelung möglichst gering zu halten und das Klärsystem von Niederschlagswasser zu entlasten. Zudem ist es unser Ziel, Straßen nach Möglichkeit zu begrünen und beschatten, um das Klima zu schützen und ein attraktives Wohnumfeld zu schaffen. Wir wollen kostensparend bauen und sanieren, um die landesgesetzlich vorgeschriebenen Anliegerbeiträge gering zu halten. Durch intensive Bürgerbeteiligung soll ein Ausgleich und eine gemeinsame Lösung zwischen den Zielen der Stadt und den Anliegerinteressen erzielt werden.

2. Was tun Sie konkret und in Zukunft, um die historischen Häuser an der Langen Straße zu erhalten?

Auf Anregung der Grünen ist ein mobiler Gestaltungsbeirat nach Halle eingeladen worden, der uns über die Möglichkeiten einer attraktiven Innenstadtgestaltung und des Erhalts historischer Bausubstanz (hierzu zählen wir auch Haus Brune) informieren wird. Für wichtig halten wir einen ganzheitlichen Blick auf die Gestaltungsachse Lange Straße. Die Fachwerkhäuser sind dabei wichtig, ebenso wichtig ist eine attraktive Gestaltung der Umgebungsnutzung.

3. Halten Sie die aktuelle Änderung des Rederechtes für Antragsteller nach § 24 GO in den betroffenen Ausschüssen für ausreichend?

Die Grünen sprechen sich schon seit langem für mehr Bürgerbeteiligung aus. Wir begrüßen das Rederecht in Ausschüssen, es kann in diesem Zusammenhang aber nur ein Baustein sein. Politik und Bürgerinnen und Bürger müssen in einen kontinuierlichen Austausch mit möglichst interaktiven und repräsentativen Beteiligungsformaten kommen. Auch die Digitalisierung bietet hier große Chancen.

4. Sind sie dafür, Umlegungsverfahren in Halle grundsätzlich nicht mehr anzuwenden, so wie es in den meisten Kommunen in NRW gehandhabt wird?

Es ist unseres Wissens nicht richtig, dass die Mehrheit der NRW Kommunen auf Umlegungsverfahren verzichtet. Auch wir möchten nicht darauf verzichten, da diese Verfahren zu einer besseren und meist für alle Beteiligten vorteilhaften Nutzung der einbezogenen Flächen führen. Freiwillige Umlegungsverfahren führen häufig zu gewünschten Lösungen. Es gibt allerdings auch Situationen in denen per Ratsbeschluß legitimierte Umlegungsverfahren notwendig sind. Viele wichtige Infrastrukturprojekte erfordern diese Möglichkeit. Innerhalb der Verfahren ergeben sich in der Regel durch sehr intensive Beteiligung der Teilnehmer Lösungswege, die sowohl für die Interessen der Allgemeinheit als auch der Privaten zu guten Ergebnissen führen.

5. Sind sie dafür, die Erarbeitung eines neuen Gesamtverkehrsplanes unter Einbeziehung der Bürgerschaft zeitnah dürchzuführen?

Ende 2018 hat die Stadt Halle ein „Nahmobilitätskonzept“ mit insgesamt 138 kurzmittel- und langfristigen Maßnahmen beschlossen, die jeweils vor der Umsetzung noch im Bau- und Verkehrsausschuss zu beraten sind. Nach der durchgängigen Eröffnung der A 33 Ende 2019 halten wir eine ganzheitliche Ist-Analyse der Verkehrsverhältnisse in Halle für erforderlich. Damit realistische Verkehrsverhältnisse zugrunde gelegt werden können. Ist die Coronakrise zu berücksichtigen und die Bauarbeiten auf der Kreisstraße Hengeberg und des Künsebecker Weges abzuwarten.

6. Sind sie dafür, wichtige wegweisende Entscheidungen, die die Stadtentwicklung betrefen, mit der Bürgerschaft gemeinsam zu erarbeiten?

Die GRÜNEN haben schon vor der letzten Kommunalwahl die Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzeptes (und ein solches umfasst auch das Thema Verkehr) mit Bürgerbeteiligung gefordert. Leider ist die Bürgerbeteiligung im darufhin initiierten Prozess viel zu kurz gekommen. Eine intensive Bürgerbeteiligung mit repräsentativen Formaten ist uns ein wichtiges Anliegen. Sie kann jedoch nur gelingen, wenn die Bürgermeisterin sie zur Chefsache macht. Unsere Kandidatin würde dies tun und hat damit berufliche Erfahrung.

7. Sind Sie dafür das Gelände zwischen Berufskolleg und Bahnlinie von Bebauung freizuhalten und dort einen Stadtpark zu entwickeln?

Ein Stadtpark, den wir mit intensiver Bürgerbeteiligung entwickeln wollen, hat für uns GRÜNE herausragende Bedeutung bei der Entwicklung einer lebenswerten Stadt. Er verschönert das Stadtbild, fördert den Klima- und Umweltschutz und dient den Menschen zum Spielen und Erholen.Die GRÜNEN waren die erste politische Partei, die sich für diese Idee engagiert hat. Wir stehen selbstverständlich immer noch hinter dieser Idee. Sie kann jedoch nur gelingen, wenn die Ratsfraktionen sich aus den Preisverhandlungen mit dem Kreis heraushalten. Hier ist die Bürgermeisterin als Verhandlungsführerin gegenüber dem Kreis gefragt.

8. Wie gedenken Sie die Mobilität in der Innenstadt für Personen zu erhalten, die derzeit und in Zukunft auf ihr Auto angewiesen sind?

Wir setzen uns für die Förderung des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs ein. Das dient dem Klimaschutz, senkt Feinstaub- und Abgasbelastungen und vermindert gesundheitsschädlichen Lärm. In dem Umfang, wie es gelingt, Autofahrer für diese Art der Mobilität zu gewinnen, sinkt der motorisierte Individualverkehr. Damit verbessert sich die Erreichbarkeit der Innenstadt für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Der KFZ-Individualverkehr soll ruhig, sicher und flüssig die Ziele in der Innenstadt erreichen. Die GRÜNEN haben sich eine größtmögliche Sicherheit im Straßenverkehr zum Ziel gesetzt. Niemand soll in Halle verletzt oder getötet werden.

9. Was gedenken Sie zu tun, um die Parkplatzsituation für Besucher und Einwohner in Halle zu entschärfen?

Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist wichtig für Bürger und Einzelhandel. Unseres Erachtens war es ein Fehler, am Marktkauf kein Parkhaus zu errichten. Da wir in Halle dringend Wohnraum benötigen, kann die Lösung des Parkproblems nicht darin liegen, dass wir weitere Flächen für Autos statt für
Wohnraum nutzen. Wir favorisieren statt dessen die Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV sowie die Errichtung von Tiefgaragen. Des Weiteren wollen die GRÜNEN ein Projekt „Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt“ anstoßen.

10. Sind Sie dafür, dass eine öffentliche Toilette / Behindertentoilette in der Innenstadt zügig errichtet wird?

Wir sind gerne bereit, entsprechende Bedarfe und Standorte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu identifizieren. Wo kurzfristige Lösungen durch die Zurverfügungstellung vorhandener Toiletten von öffentlichen Einrichtungen, Banken oder Einzelhandel nicht möglich sind, müssen entsprechende Toiletten errichtet werden.

11. Unterstützen Sie Initiativen darin, das Problem des Niederschlagswassers auf öffentlichen Straßen und Wegen mit alternativen Möglichkeiten zu lösen und nicht ausschließlich über Versickerungsbeete?

Ziel von Versickerungsbeeten ist es, bei Starkregen Überschwemmungen zu verhindern und angesichts sinkender Grundwasserstände ein Abfließen des Regenwassers in die Kanalisation zu verhindern. Gerne unterstützen wir Privateigentümer, das Wasser auf ihren Grundstücken zu versickern .Auch Schotterrasen, Rasengittersteine und Grünbeete sind Alternativen zur Vollversiegelung. Für die Prüfung anderer konkreter Anregungen sind wir offen.

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