Bündnis 90/Die Grünen fordern Bericht über Digitalisierungs- und IT-Sicherheitsmaßnahmen der Stadt Halle (Westf.)

In Reaktion auf jüngste IT-Sicherheitsvorfälle fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stadt Halle (Westf.) einen umfassenden Bericht über den Fortschritt der Digitalisierungs- bemühungen sowie der IT-Sicherheit der Stadtverwaltung. Dies geht aus einem Antrag hervor, der zur Ratssitzung am 24. April 2024 eingereicht wurde.

Die Notwendigkeit eines solchen Berichts wird durch den ernsthaften Hackerangriff im Oktober 2023 unterstrichen, bei dem die Südwestfalen IT und damit über 70 Kommunen erhebliche digitale Einschränkungen erfuhren. Bei diesem Vorfall wurden gravierende Sicherheitsmängel offenbart, einschließlich des Fehlens grundlegender Schutzmaßnahmen wie der Zwei-Faktor-Authentifizierung. Dieses Ereignis ist ein klares Signal, dass die Sicherheitsprotokolle ständig überprüft und aktualisiert werden müssen, um derartige Sicherheitslücken zu schließen und die digitale Infrastruktur zu stärken.

In ihrem Antrag betont die Fraktion die Wichtigkeit der Digitalisierung für die Optimierung interner Verwaltungsprozesse und die Vereinfachung von Dienstleistungen für die Bürgerschaft.

Die Stadtverwaltung wurde zuletzt im Jahr 2020 beauftragt, die geplanten Digitalisierungs- vorhaben darzulegen. Der Antrag der Grünen sieht vor, dass die Stadtverwaltung eine aktualisierte Übersicht über die Fortschritte der Digitalisierung und eine kritische Überprüfung der IT-Sicherheitsmaßnahmen vorlegt. Dieser Bericht soll im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden, um keine sicherheitsrelevanten Informationen preiszugeben. Zusätzlich soll die Überprüfung durch externe Dienstleister unterstützt werden, um eine unabhängige Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage zu ermöglichen.

Die jüngsten Angriffe, wie zum Beispiel auf die Website der Verkehrsbetriebe moBiel in Bielefeld im Februar 2024, einschließlich des Vorfalls bei der Südwestfalen IT, zeigen, dass keine Kommune vor Cyberbedrohungen sicher ist. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Stadt Halle (Westf.) ihre Bemühungen intensiviert, um eine sichere und resiliente digitale Umgebung zu gewährleisten.