Antrag Demokratieförderprogramm für Halle

Demokratie stärken: Wir beantragen umfassendes Demokratieförderprogramm für Halle

Angesichts der jüngsten Ergebnisse der Europawahl, bei denen populistische und extremistische Parteien deutliche Zugewinne verzeichnen konnten, sehen wir dringenden Handlungsbedarf: Demokratie muss gestärkt und gefördert werden – und zwar direkt vor Ort, in unserer Kommune.

In einem Antrag an den Rat der Stadt Halle schlägt die Fraktion die Einführung eines umfassenden Programms zur Demokratieförderung vor. Die Wahlergebnisse der Europawahl haben uns gezeigt, dass demokratische Werte und Prozesse keineswegs selbstverständlich sind. Extremistische und populistische Parteien konnten vielerorts an Einfluss gewinnen, was auf eine besorgniserregende Distanzierung vieler Bürgerinnen und Bürger von der Demokratie hinweist.

Warum Demokratieförderung jetzt so wichtig ist

Die zunehmende Polarisierung und der Aufstieg extremistischer Bewegungen erfordern eine verstärkte Bildungsarbeit und Bürgerbeteiligung, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Demokratie beginnt vor Ort – in den Kommunen, wo Bürgerinnen und Bürger ihre ersten politischen Erfahrungen machen und aktiv an Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Hier müssen wir ansetzen, um demokratische Werte zu vermitteln und die aktive Beteiligung zu fördern.

Umfangreiche Maßnahmen geplant

Das vorgeschlagene Programm zur Demokratieförderung in Halle umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die verschiedene Zielgruppen ansprechen:

1. Angebote für Schulen: Einführung eines „Politik-Markts“, regelmäßige Diskussionsrunden mit lokalen Politikern, einen Jugendstadtrat und Planspiele.
2. Kooperation mit der VHS: Workshops und Seminare zur politischen Bildung, Projekte für Erwachsene und Diskussionsforen.
3. Demokratietage: Jährliche Demokratietage mit Vorträgen, Diskussionen und kulturellen Veranstaltungen.
4. Demokratietrainings für Multiplikatoren: Fortbildungsprogramme für Lehrer, Sozialarbeiter und Vereinsvorstände.

Brücken zwischen Zivilgesellschaft und Politik

Durch diese Maßnahmen werden Brücken zwischen Zivilgesellschaft und Politik geschlagen. Themen werden kontrovers diskutiert, Kinder, Jugendliche und Erwachsene lernen Geschichte und Politik kennen, und Menschen kommen miteinander ins Gespräch. Dies stärkt das Miteinander und das gegenseitige Verständnis.

Wir hoffen auf die Unterstützung aller Fraktionen im Stadtrat, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Demokratie zu setzen.

Der Antrag: https://gruene-hallewestfalen.de/wp-content/uploads/2024/07/2024_06_13_Antrag_Demokratiefoerderung_V2.pdf