Demokratieförderprogramm geht auf den Weg 4. September 20244. September 2024 Demokratie Im Haupt- und Finanzausschuss vom 4. September 2024 wurde unser Antrag beraten. Wir danken der Verwaltung für die schnelle Bearbeitung, die der zeitlichen Dringlichkeit entspricht. Aktuell überschlagen sich die Ereignisse: Die deutschen Ergebnisse der Europawahl im Juni zahlreiche Angriffe auf Juden im ganzen Land mit dem Hintergrund der Situation in Gaza, der islamistisch motivierte Messerangriff in Solingen und anderenorts wie auch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Der Antrag vom Juni diesen Jahres fordert ein umfassendes Demokratieförderprogramm für die Stadt Halle (Westf.). Die im Antrag genannten Maßnahmen sind als Beispiele zu verstehen. Die Verwaltung ist die Maßnahmen durchgegangen und hat diese schon kurz auf Umsetzbarkeit geprüft, vielen Dank dafür. Die Sorgen einer Beteiligung durch nicht-demokratische Partien an einem Politikmarkt teilen wir. Daher wäre der Punkt weiter zu prüfen. Als zentrale Maßnahmen sehen wir die Multiplikatoren-Schulung. Wir stellen uns Schulungen vor, die befähigen, mit rassistischen oder sonst undemokratischen Äußerungen umzugehen und das Gespräch zu den Personen zu suchen. Die Zeit drängt, daher sollten wir nicht auf die Zusage von Fördergeldern im Rahmen des Förderprogramms Demokratie leben! warten und bereits jetzt Angebote einholen, sofern dies nicht förderschädlich ist. Auch Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Vereinen und exponierten Positionen haben Interesse an einem Angebot, den Umgang mit rechtsextremen Äußerungen zu erlernen. Dafür ist eine Zusammenarbeit mit der VHS anzustreben. Eine zügige weitere Bearbeitung des Demokratieförderprogramms begrüßen wir. Der dafür notwendige Beschluss wurde einstimmig durch den HFA gefasst.
