Die GRÜNE Fraktion befürwortet grundsätzlich die dargestellten Aufgaben, Leitvorstellungen und die strategische Ausrichtung der im Landesentwicklungsplan-Entwurf dargestellte Landesplanung.
Insbesondere begrüßen wir, dass der vorliegende Entwurf sich ausdrücklich dazu bekennt, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern, die Freirauminanspruchnahme zu verringern, die erneuerbaren Energien als tragende Säule der Klimaschutzpolitik in NRW darzustellen sowie Natur, Landschaft und biologische Vielfalt zu sichern.
NRW hat eine Größe von ca. 35.000 km². Diese Fläche ist nicht vermehrbar. Trotzdem müssen alle Nutzungen (Wirtschaften, Wohnen, Erholen, Natur, Infrastruktur…) für uns und die nachfolgenden Generationen auf dieser Fläche möglich sein. Einmal versiegelter Boden verliert seine Funktionen dauerhaft, also auf unbegrenzte Zeit.
Das Ziel, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen von derzeit 10 ha/Tag auf 5 ha/Tag in NRW im Jahre 2020 zu verringern ist die logische Folge aus der bereits von der schwarz-gelben Landesregierung vor mehreren Jahren formulierten „Allianz für die Fläche“. Im Übrigen ist das auch ein Ziel, das der Bundestag beschlossen hat. Es beruht auf einer Empfehlung des Nationalen Rates für Nachhaltigkeit, die Neuversiegelung in Deutschland bis 2020 auf 30 ha/Tag in Deutschland zu reduzieren.
Das langfristige Ziel, neue Flächen aus dem Freiraum nur dann für Siedlungs- und Gewerbegebiete zur Verfügung zu stellen, wenn an anderer Stelle Flächen an den Freiraum zurückgegeben werden, findet die ausdrückliche Zustimmung der GRÜNEN in Halle. Dieses Ziel ist angesichts der demografischen Entwicklung unserer Region notwendig und wegweisend, um auch nachfolgenden Generationen noch ausreichende natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Nachfolgenden Generationen können so überhaupt noch Spielräume für eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden.
Im Folgenden nehmen wir zu ausgewählten Themen bzw. Zielen und Grundsätzen des LEP-Entwurfs, die unserer Meinung nach eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der Stadt Halle haben, Stellung.
Die ausführliche Stellungnahme der Haller Ratsfraktion zum LEP-Entwurf finden Sie hier.