Demo gegen TTIP – CETA – TISA am 17.09.

20160917_114313_002Mit 12 angemeldeten Personen haben wir in Köln an einer der erfolgreichsten Demonstrationen gegen diese Freihandelsabkommen teilgenommen.

Folgende Zahlen sprechen für sich: Insgesamt haben 320.000 Personen in 7 Städten teilgenommen: In Berlin 70.000, Hamburg 65.000, Köln 55.000, Frankfurt 50.000, Stuttgart 40.000, München 25.000 und Leipzig 15.000 (Quelle: www.ttip-demo.de/home).

Zusammen mit Umweltverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Bauernverbänden und anderen Parteien ist somit ein deutliches Zeichen gegen Abschlüsse zur Minderung des Verbraucherschutzes und der Rechtsstaatlichkeit unseres Landes zugunsten der Wirtschaftslobby gesetzt.

TTIP und CETA sind zwei der weitreichendsten Handelsabkommen, die jemals verhandelt wurden. Diese Abkommen sollen 20160917_112334zukünftig die Handelsbeziehungen der Europäischen Union, der USA (TTIP) und Kanada (CETA), wenn es denn nach der Europäischen Kommission geht, regeln. Gerade aufgrund der Tragweite ist es kaum zu ertragen, mit welcher Intransparenz und unter Missachtung demokratischer Prinzipien von der Europäischen Kommission verhandelt wird. Über die Köpfe der Europäischen Bürger hinweg!

Neben der Art und Weise wie diese Abkommen zustande kommen sollen, sind aber schon bekannte Inhalte ein Affront gegen Europäische Rechtsstaatlichkeit, Sozialstandards, Umweltbelange und Verbraucherinteressen.

In diesen Abkommen werden Konzerninteressen deutlich vor die Interessen der Bürger gestellt. So soll eine Privatisierung von Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit Tür und Tor geöffnet werden.

Denn Konzerne könnten Staaten verklagen, welche Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne verringern. Dieses würde vor nicht öffentlichen und nicht transparenten Schiedsgerichten stattfinden.

Standards der USA würden in der Europäischen Union Anwendung finden, das würde dazu führen das Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch erlaubt werden. Unsere über Jahre etablierten Nahrungsmittel- und Umweltstandards, von denen jeder Verbraucher profitiert, würden ausgehöhlt und auf ein für uns Menschen schädliches Maß reduziert.

20160917_150740Trotz dieser gravierenden Einschnitte in bürgerliche Rechte und Schutzmaßnahmen, wurde am 10.09.2014 eine Initiative von 240 Organisationen aus 21 Ländern bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern, Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Parteien aus rechtlichen Bedenken abgelehnt.

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