Nachdem der Bürgermeister Tappe (CDU) die Vorstellung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ von der Ratssitzung im Juni ohne nachvollziehbare Gründe abgesetzt hatte und es auch nicht vorgesehen war, dafür die folgende Ratssitzung am 8.9. zu nutzen, haben wir beantragt, das nun endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Was uns da aber in der Ratssitzung vom Bürgermeister vorgestellt wurde, macht uns bezüglich der Zielsetzung des Klimaschutzes in Halle sprachlos.
Aus der Vorstellung des Konzeptes der Stadt im Rat:
- Bis 2050 Reduzierung der CO2-Emissionen um 50 % auf 5,6 t je EW 2. Nutzung Erneuerbarer Energien bis 2050 auf das 3fache gegenüber 2019 (in 31 Jahren????) steigern. – Zitat aus Seite 61.
- „Dieses Szenario orientiert sich langfristig an der Zielsetzung der Bundesregierung und dementsprechend einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 ….“ – Zitat aus Seite 57.
Diese Zielsetzung wurde aber im April 2021 vom BVerfGericht als verfassungswidrig erklärt, weil es die Freiheitsrechte der jungen Generation einschränkt …Art. 20 GG
Schnell wurden die Ziele des Klimaschutzgesetzes auf 65% CO 2 -Reduktion bis 2030 zum Referenzjahr 1990 und auf Null bis 2045 gesetzt.
Wir haben die unambitionierte und Verfassungswidrige Zielsetzung in der Ratssitzung kritisiert und auf den falschen Bezug auf veraltete Bundesziele hingewiesen.
Hierzu haben wir GRÜNEN sofort einen Zieländerungs-Antrag für den AUK (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz) eingebracht. Hier kannst Du unseren Antrag nachlesen: Klimaschutzänderungsantrag
Bürgermeister Tappe (CDU) aber rechtfertigte die unverantwortliche Zielsetzung noch und behalf sich hier gar der SMART-Methode, ein Vorgehen, bei dem jedem Buchstaben ein Attribut zugeordnet ist: z.B. heißt A Attraktiv, d.h., man muss auch Lust haben, das Ziel zu erreichen! – Als ginge es bei dieser Überlebensfrage der Menschen um die Prüfung der Attraktivität!
Dieter Jung, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz dazu: „Wir werden bundesweit krachend beim Klimaschutz scheitern, wenn alle Kommunen so handeln, wie Halle. Und ich frage mich, wie sollen wir mit dieser in diesem wesentlichen Lebens- und Zukunftsaspekt nicht ambitionierten Verwaltungsspitze unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen nachkommen?“
Links zum Klimawandel unserer Region:
Mojib Latif zum Klimawandel in NRW