Irreführende Botschaft „Erst planen, dann handeln“!
Die Stadt Halle befindet sich aktuell im Planungsprozess mit verschiedenen Lösungsvarianten für dringend erforderliche Verbesserungen auf dieser Strecke zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Förderung des klimafreundlichen Verkehrs (Fußgänger-, Rad-, öffentlicher Nahverkehr). Die Maßnahmen des ISEKs (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) für die zentrale Haller Innenstadt werden erst in ca. sechs Jahren abgeschlossen sein. Hierauf bezieht sich die Forderung der Alleestraßen-Anlieger. Es wird der Eindruck erweckt, das ISEK hätte Einfluss auf unsere beabsichtigten Maßnahmen an der Alleestraße. Das ist falsch und ein solcher Zusammenhang nur konstruiert. Was auch immer in der Kernstadt entwickelt wird, die Alleestraße bleibt eine zweispurige KFZ-Straße – nur attraktiver und sicherer für „schwache“ Verkehrsteilnehmer*innen.
Hohe Fördermittel nach Halle holen!
Das Planungsbüro aus Aachen hat mögliche Fördermittel von Bund und Land von bis zu 90 % in Aussicht gestellt. Auf die wollen wir zugreifen und diese eben nicht durch das auf „die lange Bank schieben“ auf’s Spiel setzen. Ende August/Anfang September wird eine Informationsveranstaltung mit dem Planungsbüro zum Planungsstand, zu Fördermitteln u.a. durchgeführt.
Ziel der Anwohnerinitiative Alleestraße erkennen!
Die jetzige CDU/FDP-Landesregierung hat sich leider nicht dazu durchringen können, die gesetzlich vorgeschriebenen Anliegerbeiträge bei Straßenerneuerungsmaßnahmen abzuschaffen. Es ist das gute Recht von Straßenanliegern, alles zu unternehmen, um keine Anliegerbeiträge entrichten zu müssen. Dazu gehört es auch, ein Bürgerbegehren auf Verschiebung in die Zeit zu beantragen. Ein demokratisches Recht, das wir selbstverständlich anerkennen.
Die Ziele der Stadt Halle verantwortungsvoll verfolgen!
Es ist die vornehmste Aufgabe des Rates, für die Sicherheit aller Menschen zu sorgen. Deshalb müssen erkannte Gefahren beseitigt und Maßnahmen an der Alleestraße ohne Verzug noch vor den ISEK-Maßnahmen im Zentrum zu Ende geplant und dann umgesetzt werden. Wir GRÜNE können es nicht verantworten, diese bedeutende Straße mit zwei Schulen, dem Krankenhaus und Sportstätten in diesem mangelhaften, gefährlichen Zustand auf Jahre zu belassen. Deshalb dürfen wir einem mehrjährigen Denk-und Handlungsverbot nicht zustimmen und sagen beim Bürgerentscheid am 26.09.2021 „Nein“.
Fraktionssprecher*innen Friederike Hegemann & Jochen Stoppenbrink
Mehr Infos auf: www.planung-alleestraße.de