Obwohl die absolute Mehrheit der Bevölkerung Werbepost im Briefkasten ablehnt, werden in Deutschland jährlich etwa 1,2 Milliarden Kilo davon verteilt. Das ist eine unglaubliche Verschwendung von Ressourcen und eine große Belästigung von BürgerInnen. Deshalb fordern wir GRÜNE, dass nicht adressierte Werbung nur noch auf Verlangen in Briefkästen eingeworfen werden darf. Das kann wie in Amsterdam mit „Ich möchte Werbung“-Aufkleber realisiert werden. Ein solcher Systemwechsel ist allerdings auf Bundesebene zu regeln und nicht isoliert in Halle Westf. umsetzbar.
Doch BürgerInnen können sich bis zur Gesetzesänderung mit Hilfe von „Bitte keine Werbung“-Aufklebern gegen unerwünschte umadressierte Werbung wehren. Ist ein solcher Aufkleber am Briefkasten angebracht, sind Zusteller rechtlich verpflichtet, keine Werbepost einzustecken, die nicht namentlich an den Empfänger adressiert ist.
Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz konnten wir mit Unterstützung aller anderen Fraktionen erreichen, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende Kampagne durchführt, um BürgerInnen darüber aufzuklären, was sie tun können, wenn sie kein Interesse an der Werbung haben.
„Briefkastenwerbung lässt sich mit Newslettern im Internet vergleichen“, sagt Veronika Karpf, Mitglied des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz. „Newsletter bedürfen in Deutschland einem sogenannten Double-Opt-In – also der zweifachen Bestätigung. Wird ein Newsletter ohne Einwilligung zugesandt, ist dieses Handeln abmahnfähig“.
Dabei ist zu beachten, dass alle BürgerInnen weiterhin Werbung erhalten sollen, die diese anschauen möchten. Es geht einzig und allein um die Eindämmung der Ressourcenverschwendung, die für unerwünschte Werbung entsteht.
Um eine Gesetzesänderung auf Bundesebene zu unterstützen, beantragten wir GRÜNE weiterhin den Beitritt der Stadt Halle Westf. zum Städtebündnis „Städte gegen Werbeflut“. Gegen die Stimmen der CDU konnten wir den Beitritt zum Bündnis erzielen. Weitere Informationen zum Bündnis und der Organisation „Letzte Werbung“ finden sich auf www.letzte-werbung.de.