Anlässlich der alamierenden Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 9. Oktober, möchten wir den Blick auf ein Instrument demokratischer Parteien gegen rechte Kräfte werfen: Die Brandmauer.
In der heutigen politischen Landschaft ist es von entscheidender Bedeutung, klare Grenzen zu ziehen und unsere Werte zu verteidigen. Bündnis 90/Die Grünen sieht in der Erhaltung einer Brandmauer gegenüber rechtspopulistischen Parteien wie der AfD eine fundamentale Notwendigkeit, um die Demokratie zu schützen und für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft einzustehen. In Halle haben wir glücklicherweise keine AfD im Stadtrat. Dennoch blicken wir mit großer Sorge auf die Entwicklungen in ganz Europa und bis auf Kreisebene.
Warum eine Brandmauer?
Die AfD hat wiederholt extremistische Positionen eingenommen, die im Widerspruch zu den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft stehen. Der Schutz unserer demokratischen Institutionen und der Respekt für Pluralität und Toleranz sind unabdingbar. Eine Brandmauer gewährleistet, dass unsere politische Agenda auf diesen Werten basiert und extremistische Ansichten abgewiesen werden.
Praktische Maßnahmen für demokratische Fraktionen
- Inhaltsbasierte Bewertung: Demokratische Fraktionen sollten Anträge unabhängig von der Parteizugehörigkeit bewerten und auf ihren Inhalt, ihre Auswirkungen und ihre Vereinbarkeit mit demokratischen Werten prüfen.
- Klare Distanzierung: Es ist entscheidend, klare öffentliche Distanzierungen von extremistischen Ansichten zu zeigen und transparent zu machen, warum bestimmte Anträge gegen die demokratischen Prinzipien stehen.
- Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele:
Die demokratischen Fraktionen sollten bei Anträgen, die den demokratischen Werten entsprechen, zusammenarbeiten und sicherstellen, dass extremistische Positionen zu keinem Zeitpunkt Unterstützung finden. Auch sollten Anträge, Wahlen von Personalien etc. niemals mit Stimmen der AfD durchgebracht werden. - Dialog und Aufklärung: Die Bürger über die wahren Absichten extremistischer Parteien aufklären und den Dialog fördern, um ihnen die Bedeutung demokratischer Werte zu vermitteln.
Keine Zustimmung zu AfD-Anträgen
Eine klare Linie sollte gezogen werden: Niemals sollte einem Antrag der AfD zugestimmt werden. Selbst wenn ein Antrag sinnvoll erscheint, sollten demokratische Fraktionen Alternativvorschläge einbringen, die den demokratischen Grundprinzipien besser entsprechen. Eine Annahme von AfD-Anträgen könnte legitim erscheinen, jedoch riskieren wir dabei, ihre politische Agenda zu unterstützen und extremistische Ansichten zu normalisieren.
Schlussfolgerung
Die Brandmauer gegenüber rechtspopulistischen Kräften ist ein entscheidendes Instrument zur Sicherstellung einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Bündnis 90/Die Grünen bleibt fest in ihrem Engagement für den Schutz unserer demokratischen Werte und die Förderung einer offenen Gesellschaft, in der Pluralität und Toleranz die Grundlage für ein friedliches Miteinander bilden.