Haushaltsrede 19. Dezember 202419. Dezember 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tappe, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, geschätzte Vertreter der Presse, liebe Verwaltung der Stadt Halle Westfalen. Zunächst gilt unser Dank allen Mitarbeitenden im Dienste der Stadt Halle für die im zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit. Für die in unserer Stadt so vielfältig geleistete ehrenamtliche Arbeit bedanken wir uns bei allen Beteiligten. Nicht zuletzt gilt unser Dank allen Steuerzahlenden die die Verwendung von finanziellen Mitteln ermöglichen. Wir verzichten in dieser Haushaltsrede auf die Wiederholung von Themen wie Transferaufwendungen, Konnexität und systematische Unterfinanzierung der Kommunen. Dazu hat der Kämmerer in seiner Haushaltseinbringung schon viel Richtiges gesagt. Unsere Haushaltsrede wird eine Rede ohne Zahlenkolonnen sein. Das vergangene Jahr war geprägt von vielen Themen. Eines, das uns besonders in den letzten Monaten immer wieder anhand von Anträgen und Anregungen nahegebracht wurde, war zweifelsfrei die KI – die Künstliche Intelligenz. Wie eine KI, die mit Daten gefüttert wird, um sinnvolle Entscheidungen zu treffen, so ist auch der Haushalt der Stadt das Ergebnis einer Vielzahl an Daten, Prognosen und Berechnungen. Jede Entscheidung, die wir heute treffen, beeinflusst das große System, das unsere Stadt ausmacht – genauso wie die Entscheidungen einer KI deren Ergebnisse und Handlungen beeinflussen. Doch bei einer KI wie auch bei einem Haushalt sind es die richtigen Daten und die richtige Programmierung, die darüber entscheiden, ob das System effektiv und nachhaltig arbeitet. 1. Daten und Analyse: Die Grundlagen des Haushalts Wie jede KI, die ständig neue Daten sammelt und auswertet, müssen wir sicherstellen, dass die Grundlagen unseres Haushalts solide sind. Wir müssen die aktuellen Bedürfnisse der Stadt Halle Westfalen ermitteln, Prioritäten setzen und vor allem flexibel auf Veränderungen reagieren. Die „Daten“ in unserem Fall sind die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten unserer Stadt. So wie eine KI aus vergangenen Erfahrungen lernt, so müssen auch wir aus der Vergangenheit und den Erfahrungen der letzten Jahre lernen. Es gilt, die richtigen Signale zu erkennen – sei es in der Infrastruktur, in der Bildung oder im sozialen Bereich – und darauf basierend unsere Ressourcen effizient einzusetzen. Unsere Ressource Finanzmittel zeigt, dass wir uns in Halle im Vergleich zum Bundes- und Landesdurchschnitt in einer sehr komfortablen Finanzlage befinden. Richtig ist, dass auch wir sparsam und effizient mit Ressourcen umgehen müssen, richtig ist aber auch, dass wir genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um Halle lebenswert zu erhalten. 2. Programmierer: Die Ausrichtung Eine KI benötigt eine klare Programmierung, die sie auf die richtigen Ziele ausrichtet. Bei uns ist diese Programmierung der politische Wille, die Vision für Halle Westfalen. Der Haushalt ist nicht nur eine Sammlung von Zahlen, sondern eine Vision, wie wir unsere Stadt gestalten möchten. Diese Vision sollte geprägt sein von Nachhaltigkeit, sozialen Zusammenhalt und Innovation. Es ist die Aufgabe der Politik, die notwendigen Impulse zu setzen und sicherzustellen, dass wir nicht nur in kurzfristigen, sondern in langfristigen Lösungen denken. Genau wie eine KI, die für das Wohl der Allgemeinheit programmiert werden muss, muss auch unser Haushalt auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sein. Unser gemeinsames Leitbild für die Stadt Halle ist das ISEK, unser städtebauliches Leitbild. Nach langen Jahren der Beratung konnten wir hier am Ende Einvernehmen zwischen den Parteien für die weitere Entwicklung der Innenstadt erzielen. Und dabei steht der Mensch und nicht das Auto im Mittelpunkt. Bis zum Ziel der 5 Minuten Innenstadt mit mehr Sicherheit und besserer Aufenthaltsqualität für die Menschen dauert es noch einige Zeit, aber die ersten Fortschritte sind erkennbar. Und mit dem IKEK haben wir auch die Ortsteilentwicklung auf strategische Weichen gestellt. 3. Lernen und Anpassen Ein besonders faszinierendes Merkmal einer KI ist ihre Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen und sich an veränderte Umstände anzupassen. Genau dies müssen wir auch mit unserem Haushalt tun: flexibel bleiben, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Ob es eine Wirtschaftskrise ist oder der unerwartete Bedarf an mehr Investitionen in die Infrastruktur – unser Haushalt muss lernfähig sein. Die Anpassung an neue Gegebenheiten erfordert Mut und die Bereitschaft, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Denn wir dürfen nie vergessen, dass der Haushalt nicht nur eine Finanzplanung ist, sondern auch ein Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben nach langen Verhandlungen einige schwierige Entscheidungen getroffen, die die Entwicklung in Halle voranbringen. · Masch: Das Baugebiet Masch ist im Vergleich zu anfänglichen Plänen in stark reduzierter Form auf den Weg gebracht. Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass diese Parzellierung die vorgesehene Fernwärmeversorgung unmöglich gemacht hat, dennoch freuen wir uns, dass es mit dem Baugebiet nun endlich voran geht. Ob die jetzt favorisierte kleinteilige Entwicklung ein Vermarktungserfolg wird, bleibt abzuwarten. · Jugendzentrum: Das Im Bau befindliche Jugendzentrum ist in seiner jetzigen Form mit großer Mehrheit beschlossen worden und erwartet im heute zu beschließenden Haushaltsjahr seine Fertigstellung. Sie wird von vielen jungen Menschen mit Vorfreude erwartet. · Postweg eG: Das genossenschaftlich organisierte Wohnungsbauprojekt für Halle wird zunehmend erkennbar zu einem Erfolgsmodell. Die Wohnungen am Postweg können im Jahre 2025 bezogen werden. Bei diesem Modell sollte nie unterschätzt werden, dass der städtische Haushalt durch kostenfreie Grundstücksbereitstellung bei jedem Projekt erheblich belastet wird · ALDI: Der Weg ist außerdem frei für die Erweiterung des Aldimarktes am Künsebecker Weg. Wir als GRÜNE Fraktion sind immer für einen Neubau des Aldi eingetreten, haben aber auch hart für die Erreichung der städtebaulichen Ziele gerungen. Das Ziel des sozialen Wohnungsbaus an der Stelle wurde nicht erreicht. Unser politischer Druck hat der Ermöglichung von Photovoltaik auf dem Aldiparkplatz hingegen sicherlich geholfen. Ein herzlicher Dank an die TWO. · Kläranlage: Nach langen Jahren intensivster Beratungen und Neubewertungen haben wir mit allen Parteien und der Verwaltung den Weg für gemeinsame gute Lösungen für den Neubau der Kläranlage gefunden. Die Anforderungen der Bezirksregierung werden erfüllt; die hohen Belastungen für die Gebührenzahler sind bestmöglich begrenzt; die für die zukünftige Wasserqualität so wichtige 4. Reinigungsstufe wird kommen · Enso Künsebeck und Hörste – Ein Leuchtturm Projekt sind außer Frage die Tante Ensos in Künsebeck und Hörste . Hier sehen wir deutlich, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement für unsere Stadt und die Dörfer ist. Die Strahlkraft ist enorm und andere Orte aus Ostwestfalen lassen sich von unseren engagierten Bürger*innen und der Stadtverwaltung bereits beraten. Ein herzlicher Dank an den unermüdlichen Einsatz unseres Kämmeres für die Möglichkeit der aktuellen Supermarkt Immobilie in Künsebeck. 4. Effizienz und Optimierung: Ressourcen So wie eine KI ständig optimiert wird, um mit den vorhandenen Ressourcen die besten Ergebnisse zu erzielen, so müssen auch wir sicherstellen, dass die Ressourcen der Stadt Halle effizient genutzt werden. Und hier sehen wir, dass die Art, wie wir den Haushalt planen, an Grenzen stößt. Unser Haushalt ist unser Werkzeug, um diese Effizienz zu maximieren. Es geht aber bei der Stadtentwicklung nicht nur um Ausgaben, sondern auch um Investitionen in Zukunftsfähigkeit – sei es durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur, den Klimaschutz oder die Förderung von Bildung und sozialer Gerechtigkeit. Und hier greift unser Haushalt zu kurz. Denn zwar wird der Geldverbrauch budgetiert, nicht jedoch der Verbrauch von Umwelt und Zukunftsfähigkeit. Zwar werden Investitionen in Straßen und Beton als Anlagenvermögen erfasst, nicht jedoch der Zugewinn an Bildung und persönlicher Entwicklung unserer Kinder durch Investitionen in unser Bildungs- und Gesundheitssystem. Für uns GRÜNE ist das Erreichen der vom Rat beschlossenen Klimaschutzziele von überragender Bedeutung. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die von Menschen gemachte Erderwärmung im fast abgelaufen Jahr weltweit um 1,5 Grad angestiegen ist. Das ist mehr als alarmierend. Leider tritt das in der öffentlichen Wahrnehmung gegenüber Kriegen und Despotismus in den Hintergrund Beim Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung muss unseres Erachtens deutlich mehr passieren. Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung den Klimabeirates deutlich mehr unterstützen muss. In Halle haben wir uns auf den Weg gemacht, Energieerzeugung aus Wind und Sonne in starkem Maße nach vorne zu bringen. Prüfergebnisse werden uns in Kürze bekannt sein. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden wir hoffentlich gemeinsam die notwendigen Prioritäten setzen. Nur dann werden wir unsere Ziele erreichen können. Neben dem großen Beitrag zum Klimaschutz trägt der Ausbau der Windenergienutzung erheblich zur lokalen Wertschöpfung bei. Nicht nur beim Klimaschutz, auch beim Thema Bildung und Gesundheit investieren wir in die Zukunft der Menschen in Halle: – 100 Gründe für 100 Neuanmeldungen zu unserer Gesamtschule ist eine Kampagne, aber sie ist mehr als das. Sie ist ein überragendes Beispiel für gemeinsame Anstrengung für ein gemeinsames Ziel in unserer Stadtgesellschaft. Wir schaffen das. – Auch die Investitionen in das Gemeindehaus in Bokel und die damit gekoppelten Erneuerung der Kita sowie der Sanierung der Kita in Stockkämpen sind wichtige Beiträge zur Stärkung der Ortsteile. – Die hohen Investitionen in unseren Grundschulen zur Umsetzung des Rechtanspruches auf Ganztagsbetreuung werden die Qualitäten der Schulstandorte über das geforderte Mindestmaß hinaus verbessern. Das steht in der langjährigen Tradition unserer Stadt im Umgang mit ihren Bildungseinrichtungen. Dies ist angesichts der aktuellen Situation für die Kommunalfinanzen nicht selbstverständlich. – Die Beteiligung am Klinikum Bielefeld ist und bleibt eine teure Notwendigkeit. Die Krankenhausreform stärkt große Häuser und die Klassifizierung als Universitätsklinikum trägt zur Sicherung unseres Krankenhauses der kurzen Wege und guter Grundversorgung mit Geburtsmedizin, Pneumologie, Chirurgie, Geriatrie bei. 5. Verantwortung Der Mensch bleibt der Faktor Abschließend möchte ich auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Auch wenn die KI ein beeindruckendes Werkzeug ist, so bleibt der Mensch immer der entscheidende Faktor. Nicht nur bei unserem Haushalt bleibt es unsere Verantwortung als Politik und Gesellschaft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Es ist unsere Aufgabe, den Kurs der Stadt Halle festzulegen und sicherzustellen, dass die Politik in Halle sowohl den wirtschaftlichen als auch den sozialen und ökologischen Anforderungen gerecht wird. Und hier möchten wir noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der uns im letzten Jahr beschäftigt hat und der uns im kommenden Jahr sicher beschäftigen wird. Das politische Klima in Deutschland und der Welt hat sich geändert. Rechtsextreme Kräfte sind weltweit und auch in Deutschland auf Bundes-, Landes und Kommunaler Ebene auf dem Vormarsch. Politische Debatten sind geprägt von Konfrontation statt von der Suche nach Konsens, Menschen verbreiten Hass und Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende. Wir freuen uns, dass im Rat der Stadt Halle die AFD keinen Platz hat und wir freuen uns, dass unsere Debattenkultur bisher von Respekt und der Suche nach Konsens geleitet wird. Vor uns liegen zwei Wahlkämpfe in politisch aufgeheiztem Klima. Wir wünschen uns und hoffen, dass die Debattenkultur in Halle auch weiterhin von Respekt gegenüber politisch Andersdenkenden und der klaren Abgrenzung von demokratiefeindlichen Parolen geprägt ist. Unser gemeinsames Anliegen muss es, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass alle im Rat der Stadt Halle vertretenen Parteien gemeinsam nach dem besten Weg für Halle suchen und dass kein Anlass besteht, Verfassungs- und fremdenfeindliche oder Hass-Botschaften zu wählen. Angesichts all dieser Bedingungen ist unsere Haltung zum Haushalt 2025 geprägt von der Betonung gemeinsamer Lösungsansätze demokratischer Parteien. Die Grünen stimmen dem Haushalt 2025 in der beratenen Fassung zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
