Als Fraktionsvorsitzende von GRÜNEN, SPD und UWG im Rat der Stadt Halle Westfalen, möchten wir zu den Äußerungen von Bürgermeister Tappe in der Sitzung des Bau-und Verkehrsausschusses am 02. Februar 2021 Stellung beziehen, da wir in der Sitzung selbst nicht anwesend waren.
Die von Bürgermeister Thomas Tappe gemachten Äußerungen entsprechen nicht dem, was in einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden verabredet wurde.
In der Besprechung wurde vom Bürgermeister signalisiert, dass nicht alle geplanten Tiefbaumaßnahmen in der Stadt Halle in dem vorgesehenen Zeitrahmen erfolgen können. Von einer weitergehenden Planung für die Alleestraße war in dem Gespräch keine Rede. Außerdem ist diese Gesprächsrunde kein politisches Gremium, welches irgendwelche Beschlüsse oder Planungen entscheiden kann. Das wäre Politik in „Hinterzimmern“, die wir alle ausdrücklich ablehnen.
Wir möchten mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es sich bei dem gemeinsam eingebrachten Antrag um einen Antrag zu laufenden Haushaltsberatungen handelt. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb der Bürgermeister einen Mehrheitsbeschluss als mangelnde Verlässlichkeit wertet.
Der von uns eingebrachte Antrag basiert auf langjähriger Planung, eindeutigen Beschlüssen sowie nicht zuletzt auf konkreten verbindlichen Zielen des ISEK Konzeptes. Im ISEK (Integriertes StadtEntwicklungsKonzept), ist die weitere Planung der Alleestraße, wie nun von uns gemeinsam beantragt, als Priorität 1 mit entsprechenden Zeithorizonten und Fördermitteln hinterlegt. Wir haben also genau das getan, was der Bürgermeister von uns einfordert: Maßnahmen des ISEK Priorität einzuräumen.
Wie auch in der Vergangenheit, obliegt es allein den politischen Gremien, Anträge einzubringen, über deren Inhalt abzustimmen und über den Haushalt zu beschließen. Es zeugt nicht gerade von Sachlichkeit und Souveränität, diese politischen Vorgehensweise in Frage zu stellen.
Wir lehnen jede Form von „Hinterzimmerpolitik“ ab. Eventuell aufkommende Anmaßungen, die durch die Ausführungen des Bürgermeisters entstehen können, weisen wir ausdrücklich zurück. Hier hat es kein „Treten in die Hacken“ von irgendjemand gegeben. Sondern die Betroffenheit des Bürgermeisters ist vermutlich eher das Ergebnis von Unzufriedenheit über Anträge, die nicht der eigenen Vorstellung entsprechen.
Der Antrag ist hier nachzulesen
Informationen zum ISEK findest Du hier