Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wurde in dieser Woche das Thema Storck Erweiterung letztmalig beraten. Der Bebauungsplan Nr. 80 lag zum Satzungsbeschluss bereit, über den abschliessend zur Aufstellung noch der Rat befinden muss.
Wir Grünen haben diesem Beschluss nicht zugestimmt. Wir haben uns enthalten.
Warum, wird in unserer folgenden Erklärung eräutert:
Nach sage und schreibe 4 Jahren gehen in diesen Tagen für uns hier in Halle die Planungsverfahren zur Storck – Erweiterung zu Ende.
Während alle anderen Parteien von Anfang an allen Planungen zur Storck-Erweiterung immer und konsequent zugestimmt haben, waren wir Grüne von Anfang an zerrissen und haben diesen Prozess sehr kritisch begleitet.
• Als Grüne wollen wir dem Klimawandel entgegenwirken und sehen die dringende
Notwendigkeit, in Bezug auf Flächen- und Wasserverbrauch radikal umzusteuern.
• Als Ratsmitglieder sind wir dem Wohl der Stadt und ihrer Bürger verpflichtet, müssen uns einsetzen für die wirtschaftlichen Grundlagen dieser Stadt, für
Arbeitsplätze und Gewerbesteuer.
Beiden Rollen wollten und wollen wir gerecht werden, aber sie lassen sich eben leider nicht unter einen Hut bringen.
Hälftig hatten wir daher für und hälftig gegen die entsprechende Flächennutzungsplanänderung gestimmt.
Als einzige Partei haben wir geschlossen gegen den ursprünglichen Bebauungsplanentwurf gestimmt, weil wir der Meinung waren, dass in Bezug auf
ökologische Fragen noch Optimierungspotential besteht.
Und die Firma Storck hat tatsächlich gleich zwei wesentliche Umplanungen vorgenommen und zwar ohne dass eine Mehrheit im Rat der Stadt das verlangt hat.
Storck hätte sogar für die ökologisch nicht verbesserte Planung eine Mehrheit im Rat bekommen. Das zeigt, wie bemüht Storck ist, eine Entwicklung im Konsens mit der Stadtgesellschaft möglich zu machen.
Der Plan ist in einem langen und demokratisch legitimierten Verfahren aufgestellt worden. Wir hätten uns ein in Teilen anderes Ergebnis gewünscht, aber nicht nur der Schutz der Umwelt, auch Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind hohe Güter, die wir anerkennen.
Nun ist der Planungsprozess nicht mehr am Anfang, sondern an seinem Ende. Einige unserer
Forderungen wurden berücksichtigt, andere nicht. Jetzt geht es nicht mehr darum, Änderungen im Detail zu erwirken, sondern Ja oder Nein zu sagen.
Aber da ist es wieder, das Dilemma:
– Ja zu sagen bedeutet zu akzeptieren, dass wir einen Bebauungsplan aufstellen, ohne geklärt zu haben, wie der durch das Bauvorhaben verursachte
Wassermehrverbrauch gedeckt werden kann (siehe dazu auch unsere baldige Erläuterungen bezüglich dieses Themas zum Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz).
– Nein zu sagen bedeutet, Storck endgültig jedwede die Entwicklungsmöglichkeit zu versagen.
Beides wollen wir nicht. Wir werden uns daher hier und heute enthalten.
Und dieses Verhalten ist nicht Ausdruck eines fehlenden Standpunktes, sondern Ausdruck eines
Dilemmas, das sich auf lokaler Ebene nicht lösen lässt.
Kirsten Witte:
Ich fürchte, dass uns die Diskussion auch nach der Beschlussfassung im Rat erhalten bleibt, daher möchte ich noch einen Punkt hinzufügen: Storck ist der absolut falsche Adressat, wenn es darum geht, den Klimawandel zu stoppen.
Es sind gesamtgesellschaftliche, bundes- und auch europapolitische Weichenstellungen, die dieses Gegeneinander von Wirtschaft und Umwelt auf lokaler
Ebene hervorrufen und uns hier vor Ort vor unlösbare Entscheidungskonflikte stellen.
Ich habe großen Respekt vor allen, die sich gegen den Klimawandel einsetzten und auch ziviler Ungehorsam kann im Einzelfall angemessen sein. Aber wenn es darum geht, das Klima zu retten, müssen wir in allererster Linie in Brüssel, Berlin oder Düsseldorf demonstrieren.“