Stellungnahme der Haller „GRÜNEN“ zum Leserbrief von Thomas Weigle:
Herr Thomas Weigle wirft den Haller GRÜNEN vor, grundsätzlich gegen ein Bürgerbegehren zum Thema Alleestraße zu sein. Das ist falsch. Nein! Die Haller GRÜNEN stehen selbstverständlich zu unseren Gesetze und der Verfassung. Legale Bürgerbegehren, wie dieses, finden unsere Unterstützung.
Allein die Zielsetzung, ein ca. sechsjähriges Denk- und Handlungsverbot für die dringend notwendige Umgestaltung der Alleestraße, unseres bedeutendsten Schulweges, können wir aus Sicherheitsgründen nicht verantworten. Mit dem ca. 50 Jahre alten Ausbauzustand ist die Straße gefährlich für den Rad- und Fußverkehr und entspricht in keiner Weise den heutigen Anforderungen für die klimaschonende Nahmobilität. Dies wird im Leserbrief vermischt.
Außerdem lehnen wir das Ziel des Begehrens ab, weil wir aufgrund der jahrelangen Alleestraßendiskussionen überzeugt sind, dass es nur um das Verschieben in die Zeit zur Vermeidung von Anliegerbeiträgen geht. Die Begründung des Bürgerbegehrens ist irreführend.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, das jahrelang abgewartet werden soll, hat keinen Einfluss auf die geplanten Sicherheitsmaßnahmen an der Alleestraße. Es bleibt eine zweispurige Straße! Es geht nur um sichere Verhältnisse für schwache Verkehrsteilnehmer*innen. Einige Maßnahmen wurden bereits in einer „Bürgerwerkstatt“ 2018 gefordert.
Jede Bürgerin, jeder Bürger sollte sich auf der geplanten Informationsveranstaltung und mit der angekündigten Info-Broschüre der Stadt ein Bild machen, bevor abgestimmt wird.
Die Vermutung liegt nahe, dass Thomas Weigle hier als Haller Kreistagskandidat der Linken in Erscheinung getreten ist. Die Erwähnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei ist in unseren Augen relevant zur Einordnung des Leserbriefes.
Ortsverband & Fraktion GRÜNE Halle Westfalen