Rede zum Haushaltsplan für 2022 der Stadt Halle, für die Fraktion GRÜNE –
Friederike Hegemann und Jochen Stoppenbrink
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
wir möchten uns zunächst im Namen der Fraktion DIE GRÜNE bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ganz herzlich für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit bedanken.
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle der Kämmerei und allen an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes Beteiligten.
Und wir danken allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieser Stadt, die durch Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Lohnsteuer und weitere Abgaben die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit maßgeblich sicherstellen.
Diese Haushaltsberatungen waren im Wesentlichen geprägt durch eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Folgewirkungen der noch längst nicht beendeten Coronakrise sind für uns alle noch nicht zu erfassen.
Der Ergebnishaushalt ist maßgebend für die wirtschaftliche Gesamtsituation der Stadt. Für das kommende Jahr können wir mit einem leicht positiven Ergebnis rechnen. In den Folgejahren bis 2025 erwarten wir Defizite von reichlich 3 Mio. pro Jahr.
Bei einer Ausgleichsrücklage von annähernd 60 Mio.€, die im Vergleich zu anderen Kommunen rekordverdächtig ist, haben wir Spielräume für die Herausforderungen der Coronakrise und der Bekämpfung der Klimakrise.
Allerdings haben der Kämmerer und der Bürgermeister zu Recht auf das notwendige Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes hingewiesen. Die Fraktion GRÜNE strebt einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt an.
Im Finanzhaushalt war die Stadt es über lange Jahre gewohnt, Altkredite abzubauen und Liquidität anzuhäufen. Dennoch haben wir viel für gute Lebensverhältnisse in Halle getan mit umfangreichen Investitionen in Schulen, Sport, Straßenbau, Glasfaserausbau, Kläranlagen, weitere Infrastruktur und Klimaschutz.
Ein erheblicher Anteil davon finanziert sich durch Gebühren und Fördermittel. Nun kommen wir in eine Situation, in der wir in hohem Maße Kredite aufnehmen werden. Diese Kredite sind äußerst günstig zu bekommen. Selbst bei 10-jähriger Laufzeit erreicht die Finanzverwaltung Negativzinsen in Höhe von ca. 0,5%.
Dennoch ist es richtig, auf die Entwicklung unserer Ausgaben zu schauen. Darum unterstützt die GRÜNE Fraktion ausdrücklich die Konsolidierungsanstrengungen des Kämmerers und arbeitet intensiv in der Arbeitsgruppe mit.
Für die GRÜNE Fraktion bleibt der Klimaschutz die wichtigste Herausforderung.
Die Aufnahme der operativen Ziele zum strategischen Ziel „Halle wird klimaneutral“ hat für uns zentrale Bedeutung:
Die Stadt Halle verpflichtet sich dem Beschluss der Vereinten Nationen zur Agenda 2030 und wird die Umsetzung der
Nachhaltigkeitsziele durch lokale Maßnahmen bestmöglich unterstützen.
Dies gilt insbesondere für das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 C zu begrenzen.
Halle will daher den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um 65 % reduzieren und
strebt Klimaneutralität bis 2045 an.
Die Einstellung der Klimaschutzmanagerin, gegen heftigen Widerstand von CDU und FDP, war ein sehr wichtiger Schritt. Die Einrichtung der neuen Abteilungsleitung Umwelt und Klimaschutz zeigt, dass der Bürgermeister schnell gelernt hat. Wir begrüßen diese Ausweitung im Stellenplan ausdrücklich.
Das integrierte Klimaschutzkonzept ist beschlossen und die verschiedenen Handlungsansätze mit 60.000€ Mitteleinsatz tragen wir gerne mit.
Das Förderprogramm privater PV-Anlagen ist ein Erfolgsmodell und wird fortgesetzt.
Unseren 2017 gestellten Antrag, alle städtischen Dächer auf PV Eignung zu untersuchen und ein Ausbauprogramm zu starten, mussten wir in diesem Jahr wiederholen. Nun kommt endlich Bewegung in dieses klimafreundliche und wirtschaftliche Projekt.
Für 2022 sind 200.000€ und für die Folgejahre 100.000€ vorgesehen.
Das Klimaschutzteilkonzept „Energetische Sanierung städtischer Immobilien“ leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zum Werterhalt und zur Kostenvermeidung. Aktuell betragen die Heiz- und Stromkosten für städtische Immobilien in Summe 750.000 €.
Allein für die Grundschule Gartnisch mit schlechter Energiebilanz weist der Energiebericht 33.000€ Heizkosten aus.
Die energetische Untersuchung städtischer Gebäude hat aufschlussreiche Erkenntnisse hinsichtlich Sanierungsbedarf und Wirtschaftlichkeit ergeben. Gebäude die dauerhaft nicht benötigt werden, sollen aus Sicht der GRÜNEN abgegeben werden.
Unsere Anregung zum Verkauf eines städtischen Gebäudes in der Lindartstrasse wurde in den Haushaltsplan aufgenommen. In weiteren Fällen ist zu prüfen, ob ein Ersatz durch Neubau nach neuestem Standart einer teuren Sanierung von Altgebäuden vorzuziehen ist.
Im Rahmen der Konsolidierungsrunde muss es zu abgewogenen Entscheidungen kommen. Halle engagiert sich traditionell stark für die Sportstätten im Ort. Wenn die in diesem Haushalt berücksichtigten Projekte wie:
• Bewegungspark Masch
• Neuanlage der Sportplätze Masch
• Umgestaltung Sportplatz Hesseln
• Unterstützung der Tennisplätze in Künsebeck
• Umgestaltung des Sportplatzes an der Grundschule in Künsebeck
fertig gestellt sind, hat die Stadt Halle eine Ausstattung an Sportplätzen, die keinen Vergleich zu scheuen braucht. Unsere Sportlandschaft ist damit zukunftsfest. Größere Investitionen in naher Zukunft sind nicht erforderlich. Der Unterhalt vorhandener Sportstätten wird im Mittelpunkt stehen.
Halle kommt seinen Schulträgeraufgaben in vorbildlicher Weise nach. Das bestätigt uns die Schulentwicklungsplanung, die auch aufgezeigt hat, wo wir nachsteuern müssen.
So etwa beim Raumprogramm der Grundschule in Hörste, was wir mittelfristig noch im Haushalt verankern müssen.
Wir haben auch im Bereich der Schulen viel Geld investiert bzw. werden das im Haushalt abgebildet tun: Unsere Schulen sind gut ausgestattet und in sehr gutem baulichen Zustand. Wir haben eine elternbeitragsfreie Digitalausstattung für alle Schülerinnen und Schüler angeschafft, wir haben die EDV-Ausstattung erneuert.
Mittel für die Schulhofgestaltung der Gesamtschule warten auf ihren Abruf, der Bau der neuen Grundschule in Gartnisch beginnt im kommenden Jahr. Hier wollen wir mithelfen die Kosten in den Griff zu bekommen, ohne dass wir Abstriche beim Raumprogramm und der energetischen Ausstattung vornehmen werden.
Auch im Bereich Schule ist das Motto jetzt Investitionen drosseln, damit wir unser hohes Niveau auch in der Zukunft halten können.
Nach wie vor stehen wir dazu, dass Halle einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) braucht, der diesen Namen auch verdient. Mit der Ablösung des Anrufsammeltaxis durch neue Lösungen zum Sommer 2022 erwarten wir eine gute Entwicklung und Struktur zur Anbindung der Ortsteile an die Haller Kernstadt. So wie den ÖPNV im Herzen Halles. Die bereits eingestellten Mittel von rund 180.000€ und die durchgeführten Workshops halten wir für ein gutes Mittel um Bedarfe gezielt abzufragen, Bürgerbeteiligung zu kommunizieren und einen ÖPNV für Halle zu schaffen der allen
Menschen unserer Stadt gerecht wird die ihn benötigen.
Im Bereich der Stadtentwicklung sind wir durch den mobilen Baukulturbeirat des LWL und den interdisziplinären
Expertenworkshop ein großes Stück vorangekommen. Wir sehen uns in unseren zentralen Forderungen bestätigt. Mit dem Leitbild der 5 Minuten-Innenstadt, einer Innenstadt der kurzen Wege, plädieren die Experten für weniger Autos und mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, für eine Vergrößerung der Innenstadt entlang der B68 und damit einhergehend eine verkehrliche Beruhigung der Langen Straße. Alles Punkte, die die Grünen seit langem fordern und unterstützen.
Bei dem uns ebenfalls wichtige Thema Schaffung von Wohnraum mit Einzelhandelsentwicklung im Bereich der Masch ist es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen. Wir erwarten im neuen Jahr dringend neue Dynamik. Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum bleibt eine der größten Herausforderungen in unserer Stadt.
Auch die Lösung der Stadtparkproblematik ist eine Aufgabe, die der Bürgermeister voranzutreiben versprochen hat. Und auch hier warten wir auf gute Neuigkeiten.
Die konzeptionelle Neuausrichtung der Bereiche Kulturarbeit und Stadtmarketing ist im Haushaltsjahr 2021mit einem neu aufgestellten Team vielversprechend und erfolgreich gestartet. Trotz der besonders in diesem Bereich gravierenden
Schwierigkeiten durch die Pandemie, konnten angepasste Formate für den Haller Kultursommer geschaffen werden. Die gute Arbeit im Bereich der Stadtbücherei wird auf solider Basis zukunftsorientiert weiterentwickelt. Auch andere Projekte wie die Restaurierung der Waldgräber werden mit kreativen Lösungen, ehrenamtlichem Einsatz sowie dem Erschließen von Fördermöglichkeiten in Angriff genommen. Letztlich bleiben die Ansätze der Aufwendungen für
die Kulturarbeit weitgehend stabil. Alle Beteiligten wünschen sich dringend ein Ende der Einschränkungen, damit Veranstaltungen wie die Bachtage, das Haller Willem Fest sowie viele andere größere und kleinere Kulturveranstaltungen in der alten Lederfabrik in der Remise oder anderswo im Jahre 2022 wieder erfolgreich stattfinden können.
Für die Zukunft erwarten wir, wie bereits beantragt, dass eine Diskussion über strategische und operative Ziele der Stadt Halle vorangestellt wird. Strategische Ziele sollten den SMART Kriterien entsprechen. Also spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert sein. Diese Grundlage vermissen wir in vielen Zielsetzungen des Haushaltes. Unpräzise Aussagen oder bereits überterminierte Ziele werden dem Haushalt vorangestellt. Hier sehen wir Handlungsbedarfe und fordern in der Zieldiskussion genügend Zeit und Raum für die kommenden Haushaltsberatungen, denen smarte und operative Ziele voranzustellen sind.
Die Fraktion GRÜNE wird dem vorgelegten Haushalt mit den beratenen und beschlossenen Änderungen zustimmen.