Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
wir möchten uns zunächst im Namen der Fraktion GRÜNE bei
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ganz
herzlich für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit bedanken.
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle der Kämmerei und allen an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes Beteiligten.
Wir danken allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieser Stadt, die durch Gewerbesteuer,
Einkommenssteuer, Lohnsteuer und weitere Abgaben die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit maßgeblich sicherstellen. Besonders herzlich bedanken wir uns an dieser Stelle bei all den Bürgerinnen und Bürgern die in den verschiedensten Bereichen unserer Stadtgesellschaft ehrenamtlich Beiträge zum guten Zusammenleben in Halle geleistet haben.
Wir haben Krieg in Europa. Das Leid in der Ukraineist unermesslich. Der brutale Angriff durch Putins Russland ist durch nichts zu rechtfertigen. Viele Geflüchtete finden auch in Halle Schutz und
Unterkunft. Dafür hat der Rat dieser Stadt erhebliche Mittel bereitgestellt. Das ist gut so!
Aus diesem Krieg folgen Krisenlagen weltweit. Uns als Stadtgesellschaft betreffen in erster Linie Energiekrise, Kostenexplosionen, Inflation und wirtschaftliche Engpässe. Das Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist kurzfristig kaum zu lösen.
Die größte Herausforderung unserer Zeit ist und bleibt die durch den Menschen gemachte Klimakrise.
Wasserknappheit, Waldsterben, Hitzestress, Artenschwund und vieles Mehr sind längst in Halle
angekommen. Lange vor anderen haben die GRÜNEN auch in Halle, zunächst mit erfolglosen Anträgen, Zeichen gesetzt. Erfreulicherweise konnten in den vergangenen Jahren mehrheitlich Projekte wie das Klimaschutzmanagement und viele Maßnahmen bei Gebäudesanierungen städtischer Liegenschaften auf den Weg gebracht werden. Die Explosion der städtischen Stromkosten von 800 000 € auf 2 Millionen € zeigt uns, dass weitere Investitionen nötig sind. Dem Bereich Gebäudesanierungen sind im neuen Haushalt 500 000 € zuzuordnen. Für die Erzeugung erneuerbarer Energien wird der städtischen Tochter TWO ein Betrag von 400 000 € zur Verfügung gestellt. Noch wichtiger als Geld der Stadt ist die Schaffung
von Planungsrecht für die Errichtung von Freiflächen- PV und die Möglichkeit Energie aus Wind zu
gewinnen . Damit wird der Weg frei für private Investitionen. Die GRÜNEN machen sich stark für genossenschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten. Privatleute können im Klimaschutz weiterhin von
städtischen Förderprogrammen profitieren.
Der ÖPNV in den Ortsteilen von Halle fristet leider ein sehr dürftiges Dasein. Die GRÜNEN wünschen sich einen wirksamen Ausbau. Aktuell sind die Möglichkeiten sehr begrenzt. Dem Vorschlag der
Verwaltung, ganz auf ein Angebot wie den Taxibus zu verzichten konnten wir durch Antrag zu diesem
Haushalt abwenden. Die bisherigen Mittel von 130 000 € werden weiterhin zur Verfügung stehen und
das Angebot soll durch gute Öffentlichkeitsarbeit bekannter gemacht werden.
Lebensqualität und Klimaschutz gehören zusammen. Darum haben wir GRÜNE uns sehr gefreut als bekannt wurde, dass Die Fläche des zukünftigen Stadtparks nun im Eigentum der Stadt ist. Überhaupt nicht freuen wir uns über die Ablehnung aller anderen Fraktionen, einen Ansatz von 5000 € für einen Bürgerworkshop als Ideenschmiede in den Haushalt aufzunehmen. Auf Initiative der GRÜNEN beteiligt sich die Stadt Halle und immer mehr ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger am Stadtradeln. Vereine, Schulen, Familien, Betriebe und private Gruppen machen mit. Freude am Fahrradfahren, aktiver Klimaschutz und Erfolg in Gemeinschaft lässt diese Idee zu einer Erfolgsgeschichte werden. Nun verweigert die Mehrheit aus CDU, SPD, UWG und FDP 4000, € und damit die Zukunft des Stadtradelns. Das ist ein trauriges Signal!
In großer Übereinstimmung wurde in diesem Haushalt der unverzügliche Bau des neuen Jugendzentrums mit einem zusätzlichen Kostenbeitrag von 400 000 € beschlossen. Die
Mitglieder im Ausschuss GSG waren sich einig, den Empfehlungen der Verwaltung nicht zu folgen.
Verschiebung und Verzicht auf 400 000 € waren der Appell. Aus den seit einem Jahr laufenden Konsolidierungsrunden ist der Fraktion GRÜNE sehr klar, dass Begrenzungen bei Investitionen notwendig sind. Kämmerei und Bürgermeister waren bei ihren Einbringungsreden sehr eindringlich und fordernd. Wir nehmen das sehr ernst. Deshalb haben wir in unseren Haushaltsberatungen die Anhebung der Grundsteuer auf die fiktiven Hebesätze in einem Schritt als Möglichkeit erkannt, die fehlenden 400 000 € zu erzielen. Allerdings halten weder der Bürgermeister noch die Ratsmehrheit aus CDU, UWG und FDP eine Gegenfinanzierung für nötig. Zumindest wurden keine ausreichenden Vorschläge gemacht. Deshalb nehmen wir Abstand von unserem Antrag, die Grundsteuern A und B in diesem Haushaltplan auf die fiktiven Hebesätze anzupassen. Grundsätzlich geht es Halle wirtschaftlich immer noch gut. Bis vor Kurzem waren Finanzierungen von Investitionen mit Krediten in Halle unbekannt. Das ist eine absolute Ausnahmesituation gewesen. Investitionen mit Hilfe des Kapitalmarktes sind für fast alle Kommunen die Regel. In dieser Lage befindet sich nun auch Halle. Allerdings haben wir einen starken Verzehr der Liquidität. Diese wird benötigt, um auf teure Konsumkredite oder auch Kassenkredite verzichten zu können. Deshalb ist es richtig den von der Kämmerei angestrengten Konsolidierungsweg mitzutragen. Einsparmöglichkeiten sieht die GRÜNE Fraktion im Bereich Tiefbau bei Ausbaustandarts. Am Beispiel unseres Antrags zur Wasserwerkstrasse mit Einsparpotential von mehr als 100 000 € haben wir dieses deutlich gemacht. Notwendige und angeschobene Projekte wie die Kläranlage oder die Innenstadtentwicklung mit dem ISEK Prozess werden weiterhin erhebliche Investitionen erfordern. Das gilt auch für die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes.
Die Fraktion Grüne wird dem beratenen Haushaltsentwurf zustimmen