Unser Dank gilt all denen, die sich für das Wohl der Stadt Halle engagieren.
Wir möchten uns zunächst bei der Verwaltung ganz herzlich für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit bedanken. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle der Kämmerei und allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes beteiligt waren.
Wir danken natürlich auch allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieser Stadt. Ihrer Gewerbesteuer, Lohn- und Einkommensteuer verdankt unsere Stadt die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Wie wichtig uns das ist, werde ich gleich noch weiter ausführen.
Und wir bedanken uns auch ganz herzlich bei all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtliche Beiträge zum guten Zusammenleben hier in Halle geleistet haben. Denn Geld ist nicht alles. Ehrenamtliche Leistungen kann man in einer durch zunehmende Selbstbezogenheit geprägten Gesellschaft nicht hoch genug wertschätzen.
Wir leben in schwierigen Zeiten.
Die Bekämpfung des Klimawandels bleibt trotz steigender Dringlichkeit national wie international weit hinter dem Notwendigen zurück. Wir werden mit berechtigten Fragen der jungen Generation konfrontiert, auf die wir keine Antwort haben.
Weltweit steigt die Zahl bewaffneter Konflikte. Wir haben Krieg in Europa.
Unermessliches menschliches Leid flackert täglich über die Bildschirme in unsere Wohnzimmer. Die durch die Kriege ausgelösten Fluchtbewegungen wie auch die Energiekrise erleben wir hier in Halle unmittelbar.
Oft fühlen wir uns hilflos angesichts dieser vielfältigen Krisen.
Am meisten erschreckt mich persönlich, dass diese Situation nicht etwa dazu führt, dass wir zusammenrücken und gemeinsam nach Lösungen suchen. Im Gegenteil beobachten wir eine zunehmende Radikalisierung der Bevölkerung. Und damit einher geht eine steigende Aggressivität auch in politischen Debatten. Nicht die Suche nach Lösungen steht an erster Stelle, sondern der Streit. Am Ende leidet die Demokratie und es sinkt das Vertrauen der Menschen in die Politik.
Zum Glück gibt es hier in Halle noch keine vergifteten Debatten in der Bevölkerung, wir haben keine AFD und wir gehen auch in der Politik im Großen und Ganzen anständig miteinander um. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir mit dieser politischen Kultur besonders sorgsam umgehen. Sie ist ein hohes Gut.
Zu verdanken haben wir diese Sondersituation sicher auch der Tatsache, dass es Halle finanziell sehr gut geht und dass Halle eine lebenswerte Stadt ist. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass das so bleibt, dass wir in eine lebenswerte Zukunft investieren und dass das politische Klima von Sachlichkeit getragen wird.
Zu verdanken ist das gute gesellschaftliche und politische Klima aber auch unserer Tradition des fairen Miteinander Umgehens im Rat.
Ich spreche deshalb so ausführlich darüber, weil ein Verstoß gegen diesen Grundkonsens persönlich demotiviert, wütend macht und schlaflose Nächte beschert, weil ein Verstoß dazu führt, dass es immer schwieriger wird, junge Menschen für Politik zu begeistern.
– Pause –
Und ich spreche darüber, weil es in der nahen Vergangenheit sehr wohl zu der ein oder anderen Aktion gekommen ist, die diesen Grundkonsens des Miteinander-umgehens in Frage stellt. Ich meine damit zum Beispiel die Postwurfaktionen, mit der die CDU-Ratsfraktion Mehrheitsbeschlüsse des Rates im Nachhinein öffentlich in Frage stellt. Das hat mit seriöser Ratsarbeit aus unserer Sicht nichts mehr zu tun. Damit wird der Rat als demokratische Entscheidungsinstanz in Frage gestellt. Lassen Sie uns zurückfinden zu einem ehrlichen Miteinander, das vom Respekt der demokratischen Mehrheiten getragen wird.
Und damit bin ich dann auch bei der Haushaltsdebatte, die heute hoffentlich auch mit einem einstimmigen Beschluss endet. Drei Schwerpunkte sind uns dabei besonders wichtig.
1. Wir setzen uns ein für einen Haushalt, der die richtigen Weichen für die Zukunft stellt, damit Halle attraktiv und lebenswert bleibt.
- Wir setzen uns ein für Klimaschutz in Halle, mit dem wir unseren Beitrag zum Überleben des Planeten leisten.
- Wir setzten und ein für bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Halle. Denn Wohnraum ist ein wichtiger Faktor des sozialen Friedens.
Lassen Sie uns mit dem Thema Haushalt beginnen.
Wir leben in einer Stadt, der es im Vergleich mit den meisten anderen Städten und Gemeinden in NRW finanziell nach wie vor sehr gut geht. Halle ist lebenswert und das soll auch so bleiben. Das gibt es nicht zum Nulltarif.
Darum ist es uns wichtig, dass insbesondere die Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept fristgerecht umgesetzt werden. Hier fließen erhebliche Fördermittel in die Attraktivierung der Innenstadt inkl. der Langen Straße. Wir freuen uns sehr, dass dabei viele Grüne Positionen aufgegriffen wurden und inzwischen auch Dank der Stellungnahme des mobilen Gestaltungsbeirates nach langem hin und her endlich mehrheitsfähig geworden sind. Wir haben hier viel Zeit verloren.
Unsere Investitionen befinden sich auf sehr hohem Niveau. Städtische Gebäude wie Schulen und Kitas sind mittlerweile in einem überwiegend guten Zustand. Zu nennen sind außerdem Grundschulneubau, Jugendzentrum, Klinikum, Kanalbau, Straßenbau und nicht zuletzt die beiden Großprojekte Glasfaserausbau und die neue Kläranlage.
Auch Energiewende und Wärmewende werden zukünftig noch hohe Investitionen erforderlich machen.
Auch Soziale Leistungen wie beispielsweise Schulsozialarbeit, Kitas, Offener Ganztag, Schülerbeförderung sind wertvoll, aber kostenintensiv. Und auch Leistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft gehören dazu. Die zunehmende Beanspruchung von Tafel und Mittagstisch sind ein Beleg dafür, wieviel Not auch in Halle herrscht. Auch hier gilt ein Dank allen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie Spendenleistungen.
Eine lebenswerte Stadt braucht eine gut funktionierende Verwaltung. Die Personalkosten gehören aber auch zu den großen Kostenstellen. Wir halten es für richtig, die Stadt Halle personell stark aufzustellen! Nicht nur in der Kernverwaltung, auch in Kitas, im Bauhof, in der Stadtbibliothek und in der Flüchtlingsintegration haben wir viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Gesicht der Stadt Halle prägen.
Problematisch ist allerdings, dass wir es trotz unseres hohen Steueraufkommens seit Jahren nicht schaffen die Kosten der laufenden Verwaltung im Haushalt zu decken.
Aus diesem Grunde haben sowohl der Bürgermeister als auch der Kämmerer sehr eindringlich die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin beschworen.
Ich zitiere den Kämmerer:
„Ich wünsche mir … weiterhin die Geschlossenheit des Rates und der Ausschüsse, wenn es darum geht, die Kosten in einem … tragbaren Rahmen zu halten. Hierzu gehört es auch, gegebenenfalls unliebsame Entscheidungen mitzutragen.“
Dem trägt die Fraktion GRÜNE Rechnung und verzichtet in diesem Jahr darauf, Anträge zu stellen, die den Haushalt zusätzlich belasten. Ausnahme war unser Antrag zur Unterstützung des Ehrenamtes in der Feuerwehr. Da dieser Antrag von Rat und Verwaltung sehr positiv aufgegriffen wurde, fühlen wir uns mit dem Anliegen trotz aller Sparanstrengungen bestätigt.
Einen schweren Stand hatten wir hingegen mit unserem Antrag, für eine Szenarienbetrachtung bei der KITA-Entwicklung. Unsere Forderung Millionenentscheidungen auf der Grundlage belastbarer Daten und Fakten zu treffen, war erstaunlich umstritten. Jeder Privathaushalt und erst recht jedes Unternehmen würde vor einer weitreichenden Entscheidung Zahlen, Daten und Fakten recherchieren.
Im letzten Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen haben sich CDU und UWG überraschend gegen ein solches Verfahren ausgesprochen.
Wir finden es nach wie vor nötig und haushaltsrelevant zu prüfen ob mehr als 1,5 Millionen Haushaltsmittel für die Renovierung der Kita Stockkämpen oder vielleicht besser für einem Neubau im Ortskern von Hörste angelegt sind. Dort ist eine enge Kooperation mit der Grundschule in Bezug auf gemeinsame Nutzung von Sporthalle, Außenanlagen und eine hochwertige Verpflegung über Mittag möglich. Viel kürzere Wege aus den neu entstehenden Wohngebieten werden sicher nicht alle, aber doch sehr viele Autofahrten von und zur Kita verzichtbar machen. Nicht nur bei unseren Grundschulen gilt die Prämisse „kurze Beine – kurze Wege“.
Die Grüne Fraktion hält eine Betrachtung, die alle relevanten Gesichtspunkte aus allen Fachbereichen der Verwaltung und natürlich zuvorderst die Belange der Kinder einbezieht, nach wie vor für dringend geboten und erwartet eine ausführliche Vorlage dazu.
Zur Thematik fraktionsübergreifender Konsolidierungsbemühungen steht die Fraktion der Grünen ausdrücklich weiterhin für ein gemeinsames Vorgehen zur Verfügung, bei dem man Vorschläge prüft und dann gemeinsam Ideen vorstellt. Es wäre schön, wenn andere Fraktionen sich diesem Verfahren im nächsten Jahr anschließen würden.
Eher Kosmetik war der Vorschlag der CDU, Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ausschussmitglieder zu kürzen, um damit das Ehrenamt der Feuerwehr zu unterstützen.
Wir stehen dazu, dass wir als Ratsmitglieder gute Arbeit machen. Und wir stehen zu unserem Antrag, die Feuerwehr besser zu stellen, ohne dafür andere ehrenamtliche Arbeit – und nichts anderes ist die Ratsarbeit – schlechter zu stellen.
Was ist das für ein Stil, Ehrenamt gegeneinander auszuspielen? Es ist nicht unser Stil! Feuerwehr lebt nicht auf Kosten der Ratsmitglieder und Ratsmitglieder arbeiten nicht auf Kosten der Feuerwehr. Wir sitzen im selben ehrenamtlichen Boot.
Wie eingangs betont, befinden wir uns in einer Zeit, in der wir gut beraten sind, den vielen Krisen und Herausforderungen gemeinsam entgegenzutreten. Für unsere Zusammenarbeit im Rat wünschen wir uns kein Suchen nach Differenzen und vermeintlichen Schwäche, sondern ein inhaltliches Ringen um die besten gemeinsam getragenen Lösungen zum Besten unsere Stadt und ihrer Menschen.
Gemeinsam können wir mehr erreichen, dass wurde beeindruckend demonstriert beim Einsatz für das Haller Krankenhaus. Nahezu 12.000 Unterschriften engagierter Bürgerinnen und Bürger kamen durch diese parteiübergreifende Initiative zusammen und mit einer eindrucksvollen Demonstration konnten wir Einigkeit gegenüber den Entscheidungsträgern demonstrieren. Ich hoffe, dass wir alle daraus gelernt haben, wie wichtig Gemeinsamkeit gerade in schweren Zeiten ist.
Und auch das nächste Thema zeigt, wie wichtig Kooperation ist.
Wir wollen gemeinsam den Klimaschutz in Halle vorantreiben
Wir freuen uns sehr, dass die Stadtwerke Münster sich hier in Halle mit bis zu sechs Windrädern engagieren wollen.
Natürlich wird zurecht angemahnt, dass das Projekt, bevor es realisiert werden kann, auf Umweltverträglichkeit und berechtigte Anwohnerbelange zu prüfen ist. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geben eine Vielzahl von Untersuchungen vor. Halle verfügt trotz aller Zersiedelung über die insgesamt größten Flächen mit Schutzstatus im Kreis Gütersloh.
Mit der Windenergie-Investition kämen wir unserem Ziel, grüne Energieerzeugung hier in Halle voranzubringen, einen großen Schritt näher.
Die Stadtwerke Münster schultern dabei eine Investition, die wir im Haushalt der Stadt Halle nie hätten schultern können und die auch die TWO aus eigenen Mitteln nicht hätte leisten können.
Am Ende wird der städtische Haushalt durch Gewerbesteuer und andere Abgaben sogar profitieren. Die erwarteten Einnahmen entsprechen in der Größenordnung den Einnahmen aus dem Ravennapark, der Flächenverbrauch wäre hingegen weit geringer.
Dass die Stadtwerke Münster darüber hinaus Anlieger, die TWO und auch die Bürgerinnen und Bürger finanziell an den Erträgen beteiligen wollen, ist aus unserer Sicht ein weiteres großartiges und durchaus nicht selbstverständliches Signal.
Unser Dank gilt daher auch den Stadtwerken Münster für ihre Initiative hier in Halle.
Das Projekt zeigt, wie wichtig es ist, bei der Suche nach Lösungen über den eigenen Tellerrand zu schauen und Kooperationen einzugehen. Auch der vom Rat der Stadt Halle Ende 2021 beschlossene Klimabeirat soll dem Ziel dienen, über den Tellerrand zu schauen und Kooperationen anzuschieben. Für dieses Vorhaben wünschen wir uns eine ähnliche Dynamik. Es hat sage und schreibe zwei Jahre gedauert, bis die Verwaltung den einstimmigen Beschluss des Stadtrates zur Gründung eines Klimabeirates umgesetzt hat. Mit dieser Dynamik bringen wir den Klimaschutz nicht voran! Wir erwarten von der Verwaltung mehr Engagement in dieser Sache. Wir erwarten, dass sie die Aktivitäten und Ideen des Beirates aktiv unterstützt. Spätestens im nächsten Haushaltsentwurf erwarten wir Ansätze für die Umsetzung von Projekten des Klimabeirates.
Es reicht beim Thema Klimaschutz nicht aus, zu warten, bis einem die gebratenen Tauben aus dem Münsterland in den Mund fliegen.
Wir wollen Wohnraum schaffen für alle Bürgerinnen und Bürger in Halle
Die Schaffung von Wohnraum für alle Menschen in Halle ist und bleibt in einer Zeit, in der das Bauen sehr teuer geworden ist, eine vordringliche Aufgabe für den Rat der Stadt Halle. Und wir haben in Halle eine gute Tradition, auch für Geflüchtete Menschen genug Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Containerlösungen dürfen kein Dauerzustand werden.
Daher haben auch wir Grüne zugestimmt zu prüfen, ob die Entwicklung auf drei Grundstücken an der Masch vorgezogen werden kann, damit wir hier schneller voranschreiten können. Dabei ist uns klar, dass die Einbringung der entsprechenden Grundstücke in eine Genossenschaft voraussichtlich zu Einnahmeausfällen im Haushalt führen wird. Dennoch halten wir es für richtig, schnelle und pragmatische Lösungswege zu verfolgen.
Aber das darf nicht dazu führen, dass das Gesamtprojekt an der Masch nur noch mit zweiter Priorität verfolgt wird. Denn hier kann viel mehr Wohnraum für alle Haller Bürger geschaffen werden und hier kann die Stadt Einnahmen aus Gründstückserlösen erzielen. Nachdem für den Aldi eine Lösung gefunden wurde, steht einer zügigen Realisierung nichts mehr im Wege. Wir warten auf eine zeitnahe und konkrete Planung.
Und das gilt auch für den Bebauungsplan in Hörste im Bereich der sogenannten Festwiese. Hier erwarten wir endlich einen Entwurfsvorschlag der Verwaltung. Schon lange werden in Hörste neue Wohnungen erwartet.
Als Grüne würden wir uns mehr Klimaschutz im Haushalt wünschen. Wir würden uns wünschen, dass schon in diesem Jahr Initiativen des Klimabeirates eingepreist wären. Wir würden uns wünschen, dass die Realisierung von Integriertem Stadtentwicklungskonzept, Stadtpark, Langer Straße, Masch und Wohnungsbau in Hörste schneller voran ginge. Wir würden uns wünschen, dass auch andere Fraktionen des Rates die weitere Kita-Planung auf eine sachliche Grundlage stellen möchten.
Dennoch ist uns bewusst, dass wir als grüne Fraktion Verantwortung für Halle tragen und nicht nur für unsere Ideale und Ideen. Daher stimmen wir dem Haushalt zu und freuen uns auf die weitere hoffentlich konstruktive Zusammenarbeit im Rat und mit der Verwaltung
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.