Wir GRÜNE wollen Klimaschutz, Naturschutz und den Erhalt der Artenvielfalt mit politischen Mitteln erreichen.
Unsere Forderungen zu einer waldschonenden Verlegung des Laibaches waren sehr konkret und verhältnismäßig.
CDU, SPD und FDP waren demgegenüber leider nicht bereit, Zugeständnisse zu fordern.
Zusammen mit den Protesten im letzten Sommer, die von den FFF organisiert waren, wurde dennoch erreicht, dass Storck von sich aus Zugeständnisse gemacht hat. Diese reichen uns jedoch nicht aus.
Wir hatten leider politisch keine Mehrheit, mehr zu erreichen.
Fraktionssprecher Jochen Stoppenbrink zum Thema im WDR, Quelle: WDR Mediathek, OWL Aktuell vom 23.02.2021
Wir haben große Sympathie für die Mahnwache, die nun von den FFF durchgeführt wird.
Spätestens die Ergebnisse der Weltklimakonferenz von Paris haben gezeigt, dass bisherige Rechtsnormen den Erfordernissen für die Bewältigung der Klimakrise anzupassen sind. Wäre dies bereits geschehen, wäre das Genehmigungsverfahren anders verlaufen. Darum befinden wir GRÜNE uns und viele, denen der Klimaschutz einerseits und eine demokratische Rechtsordnung andererseits wichtig sind, in einem Dilemma.
Wir GRÜNE als politische Partei leisten diesen zivilen Ungehorsam nicht, gleichwohl teilen wir die Beweggründe und Sorgen.
Wir hoffen auf eine friedliche Lösung dieser Situation durch Gespräche.
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